Syrien: Im Wartestand

Es war Frankreichs Präsident François Hollande, der nun einen weiteren Versuch unternahm, Syriens Machthaber Baschar al Assad zum Rückzug zu bewegen. In Paris trafen sich am Freitag die „Freunde Syriens“, um erneut darüber zu diskutieren, wie die Gewalt im Land gestoppt werden könnte. Rund 100 westliche und arabische Staaten sowie internationale Organisationen waren gekommen – allein Russland und China boykottierten die Veranstaltung wie angekündigt.

„Assad muss die Macht aufgeben“, lautete der Tenor des Treffens am Freitag. Die versammelten Staaten wollen Bemühungen um eine neue Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats beschleunigen. Die Konferenz in Paris ist nach Genf und Kairo die dritte innerhalb einer Woche, die sich mit dem Syrien-Konflikt befasst.

Und es blieb bei einer Abschlusserklärung, die derzeit schwer umzusetzen sein dürfte. Darin wird ein Beschluss nach Kapitel VII der UN-Charta gefordert. Demnach könnten unter Ausschluss von Waffengewalt weltweit gültige Sanktionen gegen das derzeitige Regime verhängt werden. Im UN-Sicherheitsrat aber legen Russland und China nach wie vor ihr Veto ein. Bisher gibt es nur einzelne Sanktionen etwa von den USA und der EU.

Die Gruppe spricht sich in der Abschlusserklärung von Paris auch für die Bildung einer Übergangsregierung aus: „Alle, die die Glaubwürdigkeit eines Übergangs untergraben würden, sollen davon ausgeschlossen werden.“ Deshalb müsse auch Assad die Macht aufgeben. Diese Formulierung schaffte es am vergangenen Wochenende in Genf nicht in die Resolution, weil Russland und China Widerstand leisteten. Die Bildung einer Übergangsregierung war dort allerdings schon vereinbart worden.

Die internationale Syrien-Freundesgruppe hat auch die verschiedenen Oppositionskräfte zum Zusammenhalt gegen Assad aufgerufen. Sie ermutigte die Gegner des Regimes, eine „glaubwürdige Alternative“ zur derzeitigen Regierung zu bilden. Die syrische Opposition, die seit Monaten zerstritten ist, fordert ein Eingreifen von außen.

Hollande persönlich eröffnete die Konferenz und erklärte, die bisherige Bilanz des Konfliktes mit mehr als 16 000 Toten sei unerträglich. Der Sicherheitsrat müsse schnell Maßnahmen ergreifen, die zu einem Ende der Gewalt führen könnten. Er betonte, der Friedensplan von Vermittler Kofi Annan sei dafür das „sicherste Mittel“. Er sieht eine Übergangsregierung aus Vertretern der bisherigen Führung und der Opposition vor. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle warb für eine politische Lösung mit dem Annan-Plan als Grundlage. „Ich sehe in einer militärischen Intervention keinen Lösungsweg“, sagte er.

Der französische Präsident forderte Moskau und Peking auf, ihre Blockade zu beenden. Die beiden ständigen UN-Sicherheitsratsmitglieder hatten schon häufiger Resolutionen mit ihrem Veto verhindert. Sie sind gegen den Rücktritt von Assad. Auch US-Außenministerin Hillary Clinton forderte die beiden Länder auf, die Bemühungen zu einer Lösung des Konflikts nicht weiter zu behindern. „Das ist nicht länger tolerierbar“, sagte sie. Es sei nötig, erneut den UN-Sicherheitsrat anzurufen, betonte Clinton.

Kurz vor der Konferenz hatten die USA die Notwendigkeit weiterer harter UN-Sanktionen gegen Damaskus bekräftigt. Auch Clintons britischer Kollege William Hague erklärte, Länder, die keine Sanktionen verhängten, ließen weiteres Blutvergießen zu. Anlässlich solch internationaler Kritik stritt Russland ab, die Assad-Regierung zu unterstützen. Der Rückhalt für das syrische Regime bröckelt in der Zwischenzeit allerdings ohnehin. Ein Diplomat, der anonym bleiben wollte, erzählte am Rande des Treffens in Paris, dass Manaf Tlas, Mitglied des Führungszirkels und Freund der Familie Assad, desertiert sein soll (siehe Kasten).