Syrien-Reise: Union: Wieczorek-Zeul ist Assad "auf den Leim gegangen"
Die Reise von Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul nach Syrien erregt die Gemüter bei Union und FDP. Die SPD-Politikerin hätte dort nie finanzielle Zusagen machen dürfen, erregen sich etwa die Liberalen.
Union und FDP haben die Syrien-Reise von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) scharf kritisiert. "Mit ihrer Solonummer hat die Ministerin der gemeinsamen europäischen Politik geschadet", sagte der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), dem Tagesspiegel. Wieczorek-Zeul habe Assad das Gefühl vermittelt, er könne so weitermachen wie bisher. "Sie ist ihm auf den Leim gegangen", kritisierte der CDU-Außenpolitiker.
Die stellvertretende Fraktionschefin der FDP, Birgit Homburger, nannte die Zusage von Hilfsleistungen in Höhe von 34 Millionen Euro durch Wieczorek-Zeul in Damaskus "völlig verfehlt". "Es kann nicht sein, dass wir denjenigen Geld zahlen, die unsere Stabilisierungsbemühungen torpedieren", sagte sie dem Blatt mit Blick auf die Unifil-Mission. Die FDP-Politikerin verwies auf UN-Angaben, wonach der Waffenschmuggel aus Syrien in den Libanon andauere. Homburger forderte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) auf, für eine abgestimmte Strategie der Bundesregierung zu sorgen und Wieczorek-Zeul in die Schranken zu weisen: "Die Entwicklungsministerin macht ihre eigene Nebenaußenpolitik, wie sie will.“
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