Syrien-Resolution des UN-Sicherheitsrats : Das ist der Fahrplan zum Frieden in Syrien

Nach dem UN-Plan für Syrien sollen im Januar Friedensgespräche beginnen und die Kämpfe aufhören. Die künftige Rolle Assads wurde aber ausgeklammert.

von
US-Außenminister John Kerry (rechts) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow nach der Abstimmung über die Syrien-Resolution.
US-Außenminister John Kerry (rechts) und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow nach der Abstimmung über die Syrien-Resolution.Foto: dpa

Von einem „Meilenstein“ sprach US-Außenminister John Kerry nach der Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. Erstmals hatte das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen einstimmig einen Friedensplan für Syrien beschlossen. Auch die Vetomächte Russland und China trugen die Resolution mit.

Unmittelbar vor der Sitzung des Sicherheitsrats war in einem New Yorker Hotel die internationale Syrien-Unterstützergruppe zusammengekommen, um letzte Einzelheiten zu klären. Denn die Unterstützergruppe hatte mit ihren Verhandlungen in Wien im November die Grundlage für die Resolution geschaffen. Zu dem Treffen in New York war auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier angereist. Die Verhandlungen seien „lang und teilweise hart“ gewesen, sagte Steinmeier am Samstag in Berlin. Über viele Stunden sei fraglich gewesen, ob es überhaupt eine Resolution geben würde.

Der Sicherheitsrat betonte, dass der politische Übergangsprozess in der Hand der Syrer sein müsse: „Das syrische Volk wird über die Zukunft Syriens entscheiden“, heißt es in der Resolution. Der Syrien-Sondergesandte Staffan de Mistura soll Anfang Januar Vertreter der syrischen Regierung und der Opposition an einen Tisch bringen, um Verhandlungen über den politischen Übergang aufzunehmen.

Innerhalb von sechs Monaten soll eine „glaubwürdige“ und „inklusive“ Regierung gebildet werden, deren Aufgabe es ist, eine Verfassungsreform in Gang zu setzen. Innerhalb von 18 Monaten sollen „freie und faire Wahlen“ stattfinden, unter Aufsicht der UN und mit Beteiligung der Flüchtlinge.

Waffenruhe erst nach Beginn der Verhandlungen

Die Resolution enthält auch die Forderung nach einem Waffenstillstand. Allerdings soll dieser nicht sofort in Kraft treten, sondern erst nachdem Regierungsvertreter und Opposition den Friedensprozess unter Aufsicht der UN begonnen haben, also frühestens im Januar. Zunächst müssten die Modalitäten eines Waffenstillstands geklärt werden. Der Sicherheitsrat verlangt jedoch ausdrücklich, alle Angriffe auf Zivilisten sofort einzustellen. Gemeint sind vor allem die von der syrischen Armee verübten Angriffe mit Fassbomben auf Wohngebiete.

Die Mitglieder des Sicherheitsrats sprechen sich auch für eine Überwachung der Waffenruhe aus. Wie diese genau aussehen kann, ist aber noch offen. Der UN-Generalsekretär wird aufgefordert, innerhalb eines Monats mögliche Optionen dafür zu benennen. Die Erfahrungen in der Ukraine haben gezeigt, dass für die unabhängige Kontrolle einer Waffenruhe internationale Beobachter vor Ort gebraucht werden.

Die Waffenruhe wird ausdrücklich nicht für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ gelten. In der internationalen Gemeinschaft besteht allerdings weiter Uneinigkeit darüber, welche Gruppierungen neben dem IS und der Al-Nusra-Front als Terroristen behandelt werden sollten.

UN: Syrien soll Bedingungen für Rückkehr der Flüchtlinge schaffen

Schließlich fordern die UN, dass in Syrien Bedingungen für eine „sichere und freiwillige Rückkehr“ der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen geschaffen werden. Die Interessen der Länder, die Flüchtlinge beherbergen, müssten berücksichtigt werden, heißt es in der Resolution.

Die wichtigste Streitfrage, die Zukunft von Präsident Baschar al Assad, klammert der Friedensplan aus. Russland will seinen Verbündeten im Amt halten, dagegen lehnten westliche Staaten eine Lösung für Syrien, die dem Machterhalt Assads dient, bisher ab. Kerry, der derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat hat, hatte am Dienstag in Moskau betont, die USA und ihre Partner strebten nicht nach einem „Regimewechsel“ – offenbar um eine Brücke zu Russlands Position zu bauen. So wird auch in der Resolution betont, dass der Übergangsprozess ganz in den Händen der Syrer liege – eine Formulierung, der Moskau zustimmen konnte, weil sie eben nicht automatisch das politische Ende Assads bedeutet.

Opposition in Syrien kritisiert den Friedensplan

Der Kompromiss, auf den sich die Vetomächte im Sicherheitsrat verständigt haben, stößt bei der syrischen Opposition auf Skepsis: Der führende Vertreter der Nationalen Syrischen Koalition, Samir Naschar, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Der Beschluss ist nicht realistisch und wird schwierig umzusetzen sein.“ Es gebe zahlreiche Fallstricke. Zunächst müsse man abwarten, ob das Regime die Angriffe mit Fassbomben stoppe. Ein weiterer Sprecher der syrischen Oppositionsbündnisses, Ahmed Ramadan, kritisierte, dass keine Aussagen zum Schicksal Assads gemacht worden seien. Die Opposition lehnt bisher Gespräche mit der syrischen Regierung ab, solange Präsident Assad im Amt ist.

Autor

13 Kommentare

Neuester Kommentar