Syrien: Sicherheitsrat verhandelt über Resolution ohne Sanktionen

Die möglichen UN-Sanktionen gegen Syrien sind vorerst vom Tisch. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am Mittwochabend (Ortszeit) nur noch über eine entschärfte Variante des von den vier EU-Ländern vorgelegten Resolutionsentwurf beraten. Der Hauptgrund sind mögliche Vetos von Russland und China trotz der Tausenden Toten in Syrien. Aber auch Brasilien, Indien und Südafrika haben Vorbehalte gegen Sanktionen. Am Donnerstag soll in New York auf Expertenebene über die Resolution beraten werden, die die Gewalt des Regimes gegen die Opposition verurteilen soll.

Das Regime von Präsident Baschar al-Assad geht seit Monaten mit brutaler Gewalt gegen die Opposition vor, die seinen Rücktritt fordert. Nach Angaben von Menschenrechtsgruppen sollen bisher etwa 2700 Menschen getötet worden sein. Wegen der Medienblockade der syrischen Regierung lassen sich solche Angaben aber nicht unabhängig überprüfen. Die UN hatten vor gut einem Monat von 1900 Toten gesprochen, inzwischen hat es aber neue Militäreinsätze gegeben.

Wegen des Widerstands von Russland und China war ein von den Briten initiierter Resolutionsentwurf im Sommer gescheitert. Der Rat hatte sich im August nur auf eine sogenannte präsidentielle Erklärung einigen können, die aber nicht verbindlich ist. Russen und Chinesen sind wichtige Handelspartner des Regimes und Waffenlieferanten, zudem hat Russland in Syrien einen Militärstützpunkt. Die Russen hatten Anfang der Woche sogar einen Gegenentwurf einer Resolution vorgelegt.

Der neue Versuch einer Resolution hatte vor allem appellativen Charakter und sollte die Gewalt der syrischen Regierung verurteilen, Reformen fordern, Menschenrechtsbeobachter entsenden und einen Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs einsetzen. Dem Regime sollte mit Sanktionen zumindest gedroht werden, wenn es die Gewalt nicht stoppt. Letztlich konnte sich der Rat am Mittwoch auf Drängen von Russen und Chinesen, aber auch Inder, Südafrikaner und Brasilianer nur auf einen ausgedünnten Entwurf einigen, der von den Europäern - Großbritannien, Frankreich, Portugal und auch Deutschland - neu gefasst und am Donnerstag (heute) beraten werden soll. „Es ist gut, dass es heute zu Textverhandlungen auf der Grundlage unseres europäischen Kompromissvorschlags kam“, sagte der deutsche UN-Botschafter Peter Wittig. „Für den von uns angestrebten Kompromiss mit den bisher ablehnenden Staaten müssen wir Konzessionen machen.

Aber das darf nicht als Konzession gegenüber Damaskus missverstanden werden. Es geht im Kern um eine geschlossene Botschaft des Rates: Assad muss dem Foltern und Töten ein Ende setzen.“ Wittig bedauerte, dass nicht klare Konsequenzen angedroht werden könnten: „Ein Sanktionsregime ist im Rat derzeit noch nicht durchsetzbar. Aber Assad muss klar sein: Hört die Repression nicht auf, muss er mit Sanktionen rechnen und sich für sein Tun verantworten.“ Auch andere Diplomaten bezeichneten den überarbeiteten Entwurf als Kompromiss. Ziel sei ein gemeinsames Signal an die syrische Führung in Damaskus. Es sei ein Fortschritt, dass sich die bislang ablehnenden Staaten nun nicht mehr den Textverhandlungen verweigern.

„Es fällt ohnehin schwer zu glauben, dass demokratische Länder wie Brasilien, Indien und Südafrika die brutale Unterdrückung des syrischen Volkes weiterhin schweigend hinnehmen wollen“, sagte ein Diplomat. „Und es ist ein gutes Zeichen, dass die Russen angekündigt haben, ihren konkurrierenden Resolutionsentwurf zunächst nicht weiterzuverfolgen.“ (dpa)