Syrien: Steinmeier mischt sich ein

Seit dem Libanon-Krieg bemüht sich Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier immer wieder um einen guten Draht zur syrischen Regierung in Damaskus. Für ein Treffen mit seinem Amtskollegen Walid al-Muallim vor knapp zwei Wochen in Berlin ist er von der Union heftig gescholten worden. Dem syrischen Politiker seien allerdings "keine roten Teppiche ausgerollt worden", betonte damals ein Außenamtssprecher.

Der Vizekanzler fügte hinzu: Bis heute gelte Willy Brandts Satz: "Wenn man nur mit grundanständigen Menschen verhandeln wollte, müsste man das Auswärtige Amt dichtmachen." Nun übt er deutliche Kritik an Syrien.

Steinmeier forderte die syrische Regierung auf, einen bekannten Bürgerrechtler umgehend aus der Haft zu entlassen, der am Montag festgenommen worden war. "Die Verhaftung von Riad Seif ist inakzeptabel", erklärte Steinmeier. "Ich fordere die syrischen Behörden auf, ihn unverzüglich freizulassen." Riad Seif ist ein ehemaliger Parlamentsabgeordneter und Mitglied der "Damaskus-Erklärung", einer Gruppe, die demokratische Reformen in Syrien verlangt.

Zahlreiche Oppositionspolitiker befinden sich in Haft
  
Bereits in der vergangenen Woche war der syrische Oppositionspolitiker Marwan Esche inhaftiert worden. Insgesamt sind damit seit Dezember elf Regierungsgegner ins Gefängnis gesteckt worden, wie der Chef der Nationalen Menschenrechtsorganisation, Ammar Korabi, mitteilte. Ausama Monajed, Sprecher der oppositionellen "Bewegung für Gerechtigkeit und Entwicklung", sprach gegenüber Tagesspiegel.de sogar von 40 Verhafteten. "Wir erwarten trotz allen internationalen Drucks nicht, dass sie in den nächsten Wochen frei gelassen werden", so Monajed.

Unter den Verhafteten befindet sich auch die führende Oppositionspolitikerin Fidaa Horani. Die Behörden greifen hart gegen ihre Kritiker durch, die im vergangenen Jahr die Nationalversammlung der Damaskus-Erklärung gegründet hatten, um ihre Ziele weiter voranzutreiben. Horani ist Vorsitzende der Nationalversammlung, auf deren Gründungstreffen insgesamt 163 Menschen anwesend waren.

Angela Merkel hatte reichlich verstimmt auf das Treffen von Steinmeier und al-Muallim im Auswärtigen Amt reagiert: Sie halte Gesprächsbereitschaft für unangebracht, solange Syrien den Libanon nicht diplomatisch anerkennt. Steinmeier hingegen verteidigte sein Ziel, Syrien stärker einzubinden. "Wir wissen um die Notwendigkeit der Einbeziehung aller wichtigen 'Player' in der gesamten Region, und dazu gehört auch Syrien." (nim/AFP)