Syrien und die Flüchtlinge: Deutschland sagt der Türkei Unterstützung zu

Zum wiederholten Mal innerhalb weniger Wochen hat sich die Bundeskanzlerin um eine Lösung der Flüchtlingskrise mithilfe der Türkei bemüht. In der nächsten Woche werde klar sein, wie dem Land Flüchtlinge abgenommen und in europäische Staaten gebracht würden, die zu ihrer Aufnahme bereit seien, sagte Angela Merkel bei ihrem Besuch in Ankara. Dazu habe man eine deutsch-türkische Arbeitsgruppe eingesetzt. Es war Merkels drittes Treffen mit dem türkischen Premier Ahmet Davutoglu seit Jahresbeginn. Im Oktober hatte sie bei einem Besuch in der Türkei die Flüchtlingsfrage bereits mit Staatspräsident Erdogan erörtert.

Merkel versprach der Regierung in Ankara zugleich die Unterstützung des Technischen Hilfswerks bei der Versorgung geflohener Syrer im Grenzgebiet zur Türkei. Die EU hat vorerst drei Milliarden Euro Hilfe zu gesagt. Merkel kündigte außerdem gemeinsame Einsätze deutscher und türkischer Polizisten gegen den „illegalen Grenzübertritt“ in der Türkei an. Beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister in dieser Woche müsse ebenfalls erörtert werden, „inwieweit die Nato bei der Überwachung der Situation auf See hilfreich sein und die Arbeit von Frontex und der türkischen Küstenwache unterstützen kann“, sagte sie. Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken begrüßte die deutschen Hilfszusagen an die Türkei, nannte aber die Nato-Pläne „das Hinterletzte“. „Anstatt tatsächlich legale Wege für Menschen in Not zu öffnen, sollen sie nun wie Kriegsgegner bekämpft werden", sagte van Aken dem Tagesspiegel.

Auf kaltem Boden schlafen

Im November soll der türkische Staatspräsident nach einem Medienbericht der EU  gedroht haben, man könne „die Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen“. Die Website euro2day.gr veröffentlichte am Montag die Zusammenfassung eines Gesprächs mit EU-Kommissionspräsident Juncker und Ratspräsident Tusk, das am Rande des G-20-Gipfels in Antalya stattgefunden haben soll. Der Bericht wurde von den demnach Beteiligten weder bestätigt noch dementiert. Am Montag ertranken erneut 27 Menschen, die sich in Booten auf den Weg gemacht hatten, in der Ägäis. Elf waren Kinder.

Die Situation an der türkisch-syrischen Grenze wird derweil nach übereinstimmenden Berichten immer katastrophaler. So müssen die Flüchtlinge Helfern zufolge in der Kälte ausharren – oft nur mit der Kleidung, die sie am Leib tragen. Die zur Verfügung gestellten Hilfsgüter reichen nicht aus, um die vielen Menschen ausreichend zu versorgen. Laut Ärzte ohne Grenzen gibt es in den Aufnahmelagern rund um die nördlich von Aleppo gelegene Stadt Asas nicht genügend Platz.

Viele Schutzsuchende müssten deshalb bei Temperaturen unter null auf dem kalten Boden schlafen. Außerdem reichten die sanitären Einrichtungen, Trinkwasser und Lebensmittel bei Weitem nicht aus. Nach Schätzungen der Organisation sind bisher fast 80.000 Frauen, Kinder und Männer aus der Region Aleppo Richtung Türkei geflohen. Doch auf Weisung der Regierung in Ankara wird die Grenze nur für Notfälle geöffnet.

Zehntausende versuchen derzeit, den Kämpfen um Aleppo zu entkommen. Vor einigen Tagen haben Soldaten der syrischen Armee den Vormarsch auf die zweitgrößte syrische Stadt begonnen. Unterstützt wird das Regime von Machthaber Baschar al Assad dem Vernehmen nach vor allem durch Mitglieder der libanesischen Hisbollah und schiitischen Milizen. Entscheidend für den Erfolg der Regierungstruppen ist allerdings Moskaus militärische Hilfe.

Russische Kampfjets bomben Assads Einheiten mit massiven Angriffen den Weg frei. Dorf für Dorf wird so im Norden der einstigen Wirtschaftsmetropole erobert. Begründet wird das russische Dauerbombardement mit dem Kampf gegen „Terroristen“. Nach Lesart der Herrscher in Damaskus und des Kremls gehören dazu eben auch die Aufständischen, die nach wie vor den Osten Aleppos kontrollieren.

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Dort sollen sich noch bis zu 350.000 Zivilisten aufhalten. Ihre Lage könnte sich in den kommenden Tagen dramatisch verschärfen. Inzwischen sind fast alle Versorgungswege in die Stadt durch Einheiten des Regimes abgesperrt. Beobachter fürchten, dass die einstige Millionenstadt belagert und ausgehungert werden soll. Und dabei ständig aus der Luft angegriffen wird. Es droht deshalb eine neue Massenflucht. Eine, die dann nicht nur die Türkei, sondern auch Europa beschäftigen dürfte. Und Deutschland. Da kann es kaum überraschen, dass Ankara und Berlin sich jetzt gemeinsam um die ausharrenden Menschen an der türkischsyrischen Grenze kümmern wollen.

Möglichkeiten, Flüchtlingen grenznah zu helfen, gibt es. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR etwa sieht das Hauptproblem darin, dass viele Schutzsuchende eigentlich in der Nähe ihrer Heimat bleiben wollen, aber irgendwann keine Ersparnisse mehr haben, von denen sie dort leben können – und sich dann entschließen, nach Europa weiterzuziehen.

"Unglaublich kurzsichtig"

Das liegt auch daran, dass die Flüchtlinge in den Aufnahmeländern legal keine Jobs annehmen dürfen. Die Türkei zumindest hat dies jetzt geändert. Hinzu kommt, dass viele syrische Kinder nicht zur Schule gehen können. In einem Gespräch mit dem Tagesspiegel nannte es UNHCR-Sprecherin Melissa Fleming vor Kurzem „unglaublich kurzsichtig von der internationalen Gemeinschaft, da nicht zu investieren – auch als Teil der Sicherheitspolitik: Selbst wenn ihnen das Leben dieser Menschen völlig egal wäre, müsste die Welt ein Interesse daran haben, sie beim Lernen, Arbeiten, der Vorbereitung auf die Zeit nach dem Krieg zu unterstützen.“ Wenn man das nicht tue, bekomme man „statt Aufbauhelfern für Demokratie und Frieden eine ungebildete und frustrierte Bevölkerung“.