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Syrien : USA verhängen Sanktionen

Die USA setzen Syrien mit Sanktionen unter Druck und auch die EU einigt sich im Grundsatz auf Strafmaßnahmen.

Während die USA am Freitag Sanktionen gegen Vertreter von Militär und Geheimdiensten verhängten und sich auch die EU-Botschafter im Grundsatz auf Strafmaßnahmen einigten, wurde die Gewalt erneut verurteilt. Bei Protesten zehntausender Menschen gab es laut Aktivisten allein am Freitag mehr als 60 Tote.

Nach Angaben des Weißen Hauses richten sich die Strafmaßnahmen aus Gründen der „Verletzung von Menschenrechten“ unter anderem gegen den Bruder von Staatschef Baschar el Assad, Mahir, und andere ranghohe Vertreter der syrischen Führung. Ihre Vermögenswerte werden eingefroren, US-Bürgern sind Geschäfte mit ihnen fortan untersagt. Mahir el Assad kommandiert eine Einheit der syrischen Armee, die Washington zufolge eine „führende Rolle“ bei der Niederschlagung von Demonstrationen in der Protesthochburg Daraa spielt.

Von den Strafmaßnahmen betroffen ist zudem der mächtige Geheimdienst Direktion für allgemeine Sicherheit (GID). Die US-Regierung verhängte zudem Sanktionen gegen die El-Kuds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden. Die Elitetruppe unterstütze Damaskus bei der Niederschlagung der Proteste, erklärte das Weiße Haus. US-Außenministerin Hillary Clinton erklärte, die USA verurteilten „weiterhin auf das Schärfste“ das Vorgehen der syrischen Regierung gegen das eigene Volk. „Die Gewalt muss sofort beendet werden“, erklärte sie.

Zehntausende Menschen hatten am Freitag trotz eines Verbots erneut gegen Assad protestiert. Nach Angaben der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London wurden landesweit mindestens 62 Zivilisten von Sicherheitskräften getötet, davon allein 33 in Daraa. In und um die Industriestadt Homs starben demnach 27 Menschen. Syrische Militärvertreter sprachen laut der Nachrichtenagentur Sana ihrerseits von acht getöteten Soldaten und einem toten Polizisten. Die Führung machte „terroristische Gruppen“ für die Gewalt verantwortlich.

Die 27 Botschafter der EU-Länder einigten sich nach Angaben der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton im Grundsatz auf Sanktionen gegen die Führung in Damaskus. Geplant sind demnach ein Waffenembargo und weitere Sanktionen gegen die Regierung. Möglich sind Kontensperren und Einreiseverbote. Die genauen Maßnahmen müssen noch ausgearbeitet werden. Ziel sei es, die syrische Führung zu einem Politikwechsel zu bewegen, erklärte Ashton.

Die Türkei nahm am Freitag im Grenzgebiet zu Syrien insgesamt 238 syrische Flüchtlinge auf und versorgte sie. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Anatolia durchbrachen die Syrer einen Stacheldrahtzaun und gelangten nahe der Stadt Yayladagi in der Provinz Hatay auf türkisches Gebiet. Die Provinzregierung will sich nun mit der Führung in Ankara über das weitere Vorgehen abstimmen. (AFP)

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