Politik: Syrische Polizei soll gefoltert haben

Damaskus/Kairo - Menschenrechtler haben der syrischen Polizei vorgeworfen, sie habe Dutzende Männer und Jugendliche grundlos festgenommen und schwer misshandelt. Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter erklärte am Donnerstag, sie habe Fotos und andere Beweise dafür, dass in der Region Banias einige Festgenommene gefoltert worden seien. Die syrischen Sicherheitskräfte hatten in den vergangenen Tagen in Banias und Umgebung Hunderte von Menschen festgenommen, die an Protestaktionen gegen das Regime von Präsident Baschar al Assad teilgenommen haben sollen.

Ein Teil der Inhaftierten wurde am Mittwochabend wieder freigelassen, nachdem Tausende von Frauen aus Banias und mehreren umliegenden Dörfern gegen ihre Festnahme protestiert hatten. Assad, der die Macht nach dem Tod seines Vaters Hafis al Assad 2000 übernommen hatte, empfängt inzwischen fast täglich Delegationen aus den Provinzen, in denen es in den vergangenen Tagen Proteste gegeben hatte. Gut zwei Wochen nach dem Rücktritt der Regierung hat der Ex-Agrarminister und designierte Ministerpräsident Adel Safar eine neue Regierung gebildet, berichtete das Staatsfernsehen. Assad hatte Safar nach dem Rücktritt der Regierung am 29. März aufgrund der Bürgerproteste damit beauftragt.

In Ägypten bearbeitet die Justiz den Fall des früheren Präsidenten Hosni Mubarak derweil besonders schnell: Schon am kommenden Dienstag sollen der Ex-Präsident und seine beiden Söhne erstmals vor Gericht erscheinen. Ihnen wird unter anderem illegale Bereicherung vorgeworfen. Während Mubarak, der einen Herzinfarkt erlitten haben soll, im Krankenhaus vernommen wird, füllen sich die ägyptischen Gefängnisse mit ehemaligen Politikern und bekannten Geschäftsleuten. Ägyptische Medien berichteten, der Geschäftsmann und frühere Parlamentarier Murtada Mansur sei verhaftet worden. Er stehe im Verdacht, die Schlägertrupps organisiert zu haben, die am 2. Februar mit Kamelen und Pferden mitten in die Menge der Anti-Mubarak-Demonstranten auf dem Kairoer Tahrir-Platz geritten waren. An der Planung dieser „Kavallerieattacke“ sollen nach ersten Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft auch Safwat al Scharif und Scherif Wali, zwei Funktionäre der damaligen Regierungspartei NDP, beteiligt gewesen sein. Die beiden Männer wurden vernommen.

Mubarak selbst habe bei den Vernehmungen im Krankenhaus in Scharm el Scheich jede Beteiligung an den tödlichen Angriffen auf Demonstranten von sich gewiesen, hieß es. Der 82 Jahre alte Ex-Präsident sagte den Angaben zufolge, er habe während der Proteste nur einmal mit Innenminister Habib al Adli gesprochen. Er habe Adli aufgefordert, beim Umgang mit den Demonstranten „vorsichtig“ vorzugehen. Mubarak erklärte, er selbst habe die Armee angewiesen, Soldaten zum Schutz der Zivilisten auf den Straßen der Städte einzusetzen. Er habe vier Tage nach Beginn der Demonstrationen seinen Rücktritt erklären wollen. Sein Bürochef Sakarija Asmi und andere Berater hätten ihm jedoch davon abgeraten. dpa/AFP