Tabaksteuer: Rauchen soll teurer werden

Rauchen wird teurer. So weit scheint die Sache in der Koalition bereits ausgemacht. Und auch die Tabaklobby signalisiert bereits Zustimmung. Offen ist lediglich, wann und in welchem Umfang die Tabaksteuer ansteigt und wofür die Einnahmen verwendet werden.

Zwar dementierte ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag noch Meldungen, wonach die Regierung die Tabaksteuer anheben will. Und auch der Vorsitzende des Bundestagsfinanzausschusses, Volker Wissing (FDP), beteuerte, mit ihm habe noch niemand über aktuelle Pläne gesprochen. Allerdings zeigte sich der Unionswirtschaftsexperte Michael Fuchs (CDU) fest überzeugt: „Es wird zu einer Tabaksteuererhöhung kommen.“ Und auch sein Haushaltskollege Norbert Bathle (CDU) meint, unter gewissen Umständen „kann man darüber reden“. Erste Gespräche gab es bereits vor Wochen zwischen dem Finanzministerium und der Tabakindustrie. Und auch innerhalb der Koalition wird darüber offen diskutiert.

Bei Zigarillos und Zigarren soll stärker erhöht werden als bei Zigaretten

Angedacht ist, die Tabaksteuer in den nächsten Jahren in mehreren Teilschritten anzuheben – und zwar stärker im Bereich von Feinschnitt, bei Zigarillos und Zigarren und weniger stark bei gedrehten Zigaretten. Die Hersteller unterstützen das Konzept. Sie hoffen, im Windschatten der Steuererhöhungen Preissteigerungen durchsetzen zu können und Kunden zur Rückkehr vom Feinschnitt zur Filterzigarette bewegen zu können. Seit die rot-grüne Koalition die Tabaksteuer nach 2002 mehrfach kräftig erhöht hat, ist der Absatz von Fabrikzigaretten eingebrochen. 2002 lag er noch bei 145,1 Milliarden Stück, 2009 aber nur noch bei 86,6 Milliarden Stück. Viele Raucher sind auf Feinschnitt zum Selberdrehen umgestiegen. Von den 14,3 Milliarden Euro Einnahmen aus der Tabaksteuer stammt lediglich eine Milliarde aus dem Feinschnitt. Heute kostet eine Marlboro-Zigarette knapp 25 Cent, 15 Cent davon gehen auf das Konto der Tabaksteuer. Eine Selbstgedrehte kostet 13 Cent, die Tabaksteuer je Zigarette liegt mit knapp sechs Cent deutlich darunter.

Unerwartet fehlt rund eine Milliarde Euro im Sparpaket

Dass die Koalitionäre Mehreinnahmen suchen, ist klar: Es fehlt Geld in der Kasse. Derzeit debattiert der Bundestag über den Haushalt 2011 und das Sparpaket. In Letzterem ist unversehens ein Loch von rund einer Milliarde Euro aufgetaucht. Und zwar bei der Subventionierung von energieintensiven Betrieben. Deren Ökosteuervergünstigungen wollte die Regierung eigentlich ab 2011 um eine Milliarde und ab 2012 um jährlich 1,5 Milliarden Euro kürzen. Und zwar, indem sie „Mitnahmeeffekte“ ausschließt. Diese entstehen, weil zum Beispiel ein Stahlwerk Energie nutzt, für die es einen Abschlag bei der Ökosteuer erhält. Weil das Stahlwerk den subventionierten Strom allerdings nicht komplett benötigt, verkauft es ihn weiter an ein Warenhaus, das damit seine Rolltreppen betreibt – ein ungewollter Mitnahmeeffekt. Der ist jedoch kleiner als von der Regierung erwartet, weshalb rund eine Milliarde Euro im Sparpaket fehlen. Hebt man die Tabaksteuer um acht Prozent an, wäre die Milliarde beschafft.

Allerdings wollen Union und FDP im kommenden Frühjahr auch eine ganze Reihe von Steuererleichterungen per Gesetz beschließen. Auch das wird Geld kosten, auch dort schielt man auf die Mehreinnahmen aus der Raucherei. Für das Sparpaket, sagen der FDP-Finanzpolitiker Wissing und der CDU-Haushälter Barthle, dürfe das Geld nicht verwendet werden. Bei einer Tabaksteueranhebung zur Finanzierung von anderen Steuererleichterungen sähe das anders aus.