Politik: Tadic wirbt um Unterstützung durch EU

Berlin - Vor den Parlamentswahlen am 11. Mai in Serbien wächst die Nervosität bei den europafreundlichen Kräften um Präsident Boris Tadic. Da sie nach der einseitigen, von wichtigen EU-Staaten und den USA unterstützten Unabhängigkeitserklärung des Kosovo einen Sieg der Nationalisten fürchten, hoffen sie auf Unterstützung in letzter Minute aus Brüssel. Konkret werben sie darum, das bereits paraphierte Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen doch noch vor der Wahl zu unterzeichnen. „Präsident Tadic ist bereit, am 28. April zum Treffen der EU-Außenminister zur Unterzeichnung nach Brüssel zu reisen“, verlautet aus diplomatischen Kreisen. Die Unterzeichnung scheitert bisher am Widerstand Belgiens und der Niederlande, die Belgrad mangelnde Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag vorwerfen. Die beiden Staaten wollen ihre Blockade erst aufgeben, wenn Serbien den serbischen Ex-General Ratko Mladic ausliefert. Die serbische Regierung bestreitet indes, den Aufenthaltsort des mutmaßlichen Kriegsverbrechers zu kennen. Gleichzeitig wird über diplomatische Kanäle jedoch die Parole ausgegeben, dass nur eine demokratisch und proeuropäisch gesinnte Regierung eine „positive Stimmung für eine Auslieferung schaffen kann“. Sollten am 11. Mai hingegen nationalistische Kräfte die Oberhand gewinnen, sei eine Verhaftung unrealistisch. Ein weiteres wichtiges Signal wäre aus serbischer Sicht die Aufhebung der Visumspflicht durch die EU. Dies wäre vor allem für junge Serben ein Anreiz, für eine weitere Annäherung an Europa zu stimmen, heißt es. Die EU-Außenminister hatten sich am vergangenen Samstag in Brdo (Slowenien) lediglich darauf geeinigt, noch vor der Wahl Studienmöglichkeiten für junge Serben in der EU zu schaffen. uls