Politik: Tag der Abrechnung

Berlin - Mit rund 42 Millionen Euro geben Angela Merkel (CDU) und ihr Bundeskanzleramt wohl am wenigsten Geld aus der Bundeskasse aus. Denn insgesamt veranschlagt der Bund für das nächste Jahr Ausgaben von rund 306 Milliarden Euro. Und doch steht die Aussprache über den Etat der Bundeskanzlerin, den Einzelplan 04, traditionell im Mittelpunkt der Debatten um den Gesamtetat, über den der Bundestag am Freitag abstimmen will. Generalaussprache heißt das Aufeinandertreffen von Regierungschefin und Oppositionsspitzen und es geht dabei um die gesamte Politik der Regierung.

Dass der SPD-Vorsitzende daran kein gutes Haar lässt, mag so gesehen erwartbar sein. Und doch bot die Etatplanung der schwarz-gelben Bundesregierung für die nächsten Jahre Sigmar Gabriel an diesem Mittwoch eine besonders willkommene Gelegenheit zur Generalabrechnung mit der Politik von Union und FDP: Denn beim ersten Blick auf den Haushalt fällt auf: Die Schulden werden nicht weniger, sondern mehr. Und zwar von 2011 auf 2012 um 4,3 Milliarden Euro. Obwohl doch eigentlich die Schuldenbremse im Grundgesetz vom Bundesetat das Gegenteil verlangt – nämlich den steten Abbau von Schulden. „Sie wollen die Öffentlichkeit zum Narren halten“, wirft Gabriel daher der Regierung Merkel vor. Jedermann spüre, dass es „Deutschland so gut geht wie nie“, und trotzdem spare Schwarz-Gelb keinen Heller. Ganz im Gegenteil: Weder aus der voriges Jahr beschlossenen Finanztransaktionssteuer noch aus den Milliardeneinsparungen durch die Reform der Bundeswehr oder aus dem Abbau von Bürokratie und Subventionen sei etwas geworden, rechnet Gabriel vor. Stattdessen 480 neue Stellen in der Bundesregierung, die Gabriel „Versorgungsfälle in den FDP-Ministerien“ nennt. „Politik auf Pump“ nennt der SPD-Vorsitzende das.

Womit er nicht ganz unrecht hat. Schließlich ist aus den Milliarden-Sparplänen der Bundesregierung wirklich nicht viel geworden. Beispiel Bundeswehr: Statt Milliardeneinsparungen erst einmal Mehrausgaben. Wobei Gabriel jedoch vergaß zu erwähnen, dass der Bund zwar für nächstes Jahr eine Neuverschuldung von 26,1 Milliarden Euro und damit in der Tat vier Milliarden Euro mehr eingeplant hat. Das Bild jedoch trügt, denn für dieses Jahr hatte der Bund im November 2010 Schulden von gut 48 Milliarden Euro eingeplant – tatsächlich aufgenommen hat er dann wegen der guten Konjunktur weniger als die Hälfte.

Doch nicht nur über die Schuldenpolitik von Schwarz-Gelb an sich trugen Merkel und Gabriel heftigen Streit aus. Auch die Steuersenkung sahen beide gänzlich unterschiedlich. Während Gabriel rügte, dass die Regierung (ab 2013) sechs Milliarden Euro für eine Steuersenkung ausgeben wolle, bei der Geringverdiener gerade mal vier Euro mehr in der Tasche haben würden, lobte Merkel die Koalitionspläne als „gerechtes Zeichen an die Arbeitnehmer“. Das Motto müsse sein: „Wer arbeitet, muss mehr haben, als wenn er nicht arbeitet“, zitierte Merkel einen der bekanntesten Wahlkampfslogans des ehemaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, der auf der Regierungsbank sitzend, dazu sichtlich zufrieden vor sich hin lächelte. Und auch Gabriels Kritik an dem geplanten Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder nicht in Kindergärten erziehen lassen wollen, konterte Merkel direkt – und zwar mit einem Argument, das selbst in den Reihen der Union für Überraschung sorgte. Merkel wies auf ähnliche Programme in skandinavischen Ländern hin, die von Rot-Grün in früheren Zeiten gern als Vorbild für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf herangezogen worden seien.

Bleibt nachzutragen: Einhellig kritisierten SPD, Grüne und Linke später die geplanten Steuersenkungen als „Blödsinn“ und unfinanzierbare „Geschenke“, rügten die Pläne für das Betreuungsgeld, geißelten die Mindestlohn-Pläne der CDU und den Widerstand der FDP dagegen und ließen auch an der schwarz-gelben Klimapolitik kein gutes Haar.

 Antje Sirleschtov