• Tag der Einheit: Kohl hat innenpolitisch Schaden angerichtet - was an seiner Leistung nichts ändert (Gastkommentar)

Politik : Tag der Einheit: Kohl hat innenpolitisch Schaden angerichtet - was an seiner Leistung nichts ändert (Gastkommentar)

Rafael Seligmann

Am 3. Oktober feiert Deutschland zehn Jahre Einheit. Als Kanzler der Einheit hat Helmut Kohl historische Verdienste. Aber er hat auch Gesetze zur Parteifinanzierung gebrochen. Wie sind Verdienst und Vergehen zu gewichten? Soll Helmut Kohl zum Tag der Einheit in Dresden eine Rede halten?



Vieles spricht scheinbar dagegen, dass Helmut Kohl am 3. Oktober redet. Er war Architekt und Schwarzarbeiter in Sachen illegaler Spenden seiner Partei in einem. Er weigert sich bis heute, die Namen der Geldgeber zu nennen. Damit stellt er sein Wort höher als die Verfassung. Er verachtet das Grundgesetz.

Helmut Kohl hat mit seinem Verhalten seiner Partei schweren Schaden zugefügt. Die CDU hat sich noch nicht von ihrer Glaubwürdigkeitskrise erholt. Und Kohl tut nichts um seiner Partei zu helfen. Im Gegenteil. Mit seiner starren Haltung hält er die Christlichen Demokraten in ständiger Unsicherheit - lässt einen unbelasteten Neuanfang nicht zu.

Die Auswirkungen gehen über Parteigrenzen hinaus. Kohl hat der Glaubwürdigkeit des politischen Systems insgesamt geschadet. Schließlich war er nicht nur ein Vierteljahrhundert lang Vorsitzender der Volkspartei CDU, sondern auch 16 Jahre Bundeskanzler - also Repräsentant und Vollstrecker der deutschen Parteiendemokratie.

Noch schwerer wiegt ein Vorwurf, dessen verheerende Konsequenzen erst in langfristiger Perspektive spürbar sein werden. Helmut Kohl war 1982 angetreten, eine "geistig moralische Wende" in Deutschland durchzusetzen. Tatsächlich aber hat er lediglich Stillstand befördert: intellektuell, gesellschaftlich, psychologisch, wirtschaftlich. Bräsigkeit, selbstzufriedene Untätigkeit legten sich wie Mehltau über das Land. Statt Deutschland weltoffener zu machen, half er die Scheuklappen der Intoleranz und Fremdenangst anzulegen.

Multikulturalität wurde zum Schimpfwort. Unter einem Kanzler, der sich als Christ und Demokrat begriff - beides Errungenschaften, die per se multikulturell sind.

Fast überflüssig zu erwähnen, dass Kohls Kabinette unwillig und unfähig waren, Richtlinien für eine kontrollierte, rationale Einwanderungspolitik zu entwerfen. Auf dem ökonomisch-wissenschaftlichen Feld wurden die Entwicklungen der Informations-Technologie verschlafen. Helmut Kohl begriff sie ebenso wenig wie sein so genannter Zukunftsminister Rüttgers. Statt Innovation herrschte Ressentiment. Kohl schwadronierte von der Notwendigkeit einer modernen Wirtschaftspolitik. Seine Regierung tat so gut wie nichts. Sie war selbst zu einer Steuerreform nicht in der Lage: Helmut Kohl war ein Aussitzer. Er bewegte nichts. Er wollte nichts bewegen. Sein Ziel war lediglich der Erhalt der Macht. Dies gelang ihm famos.

Soweit die Innen- und Gesellschaftspolitik.

In der Außenpolitik aber wurde Helmut Kohl zum Star. Das hätte dem biederen Provinzler aus der Pfalz niemand zugetraut. Zunächst stellte er sich wie erwartet täppisch an. Kohl beschimpfte Gorbatschow als Goebbels-Kopie und nötigte Ronald Reagan, mit ihm den Soldatenfriedhof Bitburg samt der Gräber der Waffen-SS zu besuchen. Doch bald erwies sich der Kanzler als zuverlässiger Verbündeter der USA und überzeugter Europäer. Kohl war kein deutscher Nationalist. Er gewann allenthalben den Leumund eines berechenbaren Politikers und Partners. Und Helmut Kohl konnte es mit den Großen der Welt. Sie schenkten ihm Vertrauen. Dieses Vertrauen wurde zum wichtigsten Kapital des deutschen Kanzlers, als sich 1989 der Zusammenbruch der Sowjetunion und damit auch der des SED-Regimes in der DDR abzeichnete. Gewiss, die Wiedervereinigung war unumgänglich. Die DDR war bankrott. Ihre Menschen projizierten ihre Hoffnungen auf die Bundesrepublik. Die Frage war lediglich, wie schafft man möglichst reibungslos ein einheitliches Deutschland.

Ein politischer Besserwisser wie Lafontaine hätte nur Unrast gestiftet. Einem Nationalisten wäre aus dem Ausland lediglich Misstrauen entgegengeschlagen. Erinnern wir uns: Italiens Andreotti "liebte" zwei Deutschlands und wollte, dass es dabei bliebe; Frankreichs Mitterrand eilte nach Ostberlin und versuchte, die DDR zu retten; Britanniens Maggie Thatcher räsonierte. In ganz Europa regten sich Angst und Ressentiments vor und gegen Deutschland.

Helmut Kohl gelang es, diese Hindernisse fast im Alleingang zu überwinden. In der Außenpolitik kam ihm zugute, was ihn und damit Deutschland innenpolitisch lähmte: Kohl war ein Techniker der Macht. Er verankerte das wiedervereinigte Deutschland im Westen, vor allem in Europa. Dafür zahlte er einen doppelten Preis. Kohl bestach den einst geschmähten Michail Gorbatschow mit guten Worten, hauptsächlich aber mit Geld. Die europäischen Verbündeten "kaufte" er ähnlich ein: Kohl opferte die harte Deutsche Mark für die Option auf einen hoffentlich stabilen Euro. Selbstverständlich hatte Helmut Kohl auch den Sieg bei den Bundestagswahlen 1990 vor Augen. Doch ihm ging es auch um die Integration eines vereinigten Deutschlands in Europa. Hier entwickelte Kohl sogar eine Vision.

Dies spürten die Europäer und gaben ihm daher grünes Licht für ein einheitliches Deutschland.

Helmut Kohl hat innenpolitisch bleibenden Schaden angerichtet. Doch ihm kommt das Verdienst zu, die Einheit Deutschlands auf einen stabilen Weg gebracht zu haben. Deshalb steht ihm die Ehre zu, die Rede zur Einheit zu halten. Es wird eine langatmige Kohl-Rede werden. Doch Helmut Kohl ist der Kanzler der Einheit. Das haben wir anzuerkennen.

0 Kommentare

Neuester Kommentar