Politik: "Tag der Heimat": Schröder geht auf Vertriebene zu

Nach jahrzehntelangen Kontroversen zwischen der SPD und dem Bund der Vertriebenen (BdV) hat sich Bundeskanzler Schröder demonstrativ um Entspannung mit den Heimatvertriebenen bemüht. Den ersten Auftritt eines SPD-Kanzlers zum "Tag der Heimat" wertete Schröder in Berlin als "Zeichen, miteinander zu reden, anstatt Vorurteile zu pflegen" - auch wenn seine Regierung die außenpolitischen Vorstellungen der Vertriebenen nicht teile. BdV-Präsidentin Erika Steinbach forderte, sich der Vergangenheit gemeinsam zu stellen, "der guten und der schwierigen, um eine auf Dauer friedvolle und fruchtbare Zukunft zu gewinnen".

Nachdrücklich verurteilte Schröder die Vertreibung und würdigte die vor 50 Jahren verabschiedete Charta der Vertriebenen als ein historisches Dokument der Versöhnung. Darin hatten die Vertriebenen auf Rache und Vergeltung verzichtet. Um die politische Zusammenarbeit mit manchen Vertretern der Vertriebenen sei es "nicht immer zum Besten bestellt" gewesen, sagte Schröder. Bei der Auseinandersetzung um die Ostpolitik des damaligen Bundeskanzlers Willy Brandt seien die Vertriebenenverbände falschen Freunden gefolgt und hätten sich mehr als einmal selbst im Wege gestanden.

Ausdrücklich bekräftigte Schröder die nach dem Krieg und nach der Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze geschaffene Nachkriegsordnung. Die ehemaligen Gebiete im Osten wie Königsberg, das Sudetenland, Ostpreußen oder Schlesien "gehören zu unserem historischem und kulturellen Erbe, aber nicht zu unserem Staat", sagte er: "Die Bundesrepublik Deutschland hat keine Gebietsansprüche gegen ihre Nachbarländer."

In einem künftigen vereinten Europa dürfe es keine Vertreibung mehr geben. "Wir bauen an einem Europa, in dem es keine Heimatlosen mehr gibt", sagte Schröder. Ein Europa der Freiheit und Freizügigkeit werde erst dann verwirklicht sein, "wenn auf unserem Kontinent Vertreibung und Unterdrückung von Minderheiten endgültig der Vergangenheit angehören". Die Bundesregierung setzte sich dafür ein, Verbrechen der Vertreibung international zu bekämpfen. Die Millionen Vertriebenen seien Opfer der Verbrechen des Naziregimes gewesen. Sie hätten ohne persönliche Schuld für die "historisch einzigartige Vernichtungspolitik der Nazis" bezahlt. "Vertreibung ist stets ein Unrecht", sagte Schröder, dessen Rede oft mit Beifall und nur vereinzelt mit Unmut bedacht wurde.

Die trostlose Lage in den 50er Jahren hätte ein Nährboden für radikale Verirrungen sein können. Dem hätten die Vertriebenen jedoch in ihrer Charta eine Absage erteilt. Schröder zeigte sich froh darüber, dass der BdV sich unmissverständlich gegen rechtsextremistische Unterwanderungen abgrenze und sich von der extremistischen "Jungen Landsmannschaft Ostpreußen" getrennt habe.

BdV-Präsidentin Steinbach, die CDU-Bundestagsabgeordnete ist, wandte sich gegen einen Schlussstrich: Ein Schlussstrich "tilgt auch die positiven Jahrhunderte des Miteinanders". Bis 1950 seien mehr als 15 Millionen aus ihrer Heimat vertrieben worden. Mehr als 2,5 Millionen hätten Vertreibung, Flucht, Zwangsarbeit und Lagerhaft nicht überlebt. Nur wer in den Kategorien von Blutrache denke, könne dabei von einer gerechten Strafe für Hitlers Untaten sprechen. An das Nachbarland Tschechien gewandt, sagte sie, der gemeinsame Zukunftsfonds werde seine gewollte versöhnende Wirkung nur entfalten, "wenn Opfer gleich Opfer sind".