Politik: "Tag des Flüchtlings": Verbände gegen Rechtsverschärfung

Anlässlich des "Tages des Flüchtlings" an diesem Freitag haben die Grünen und Verbände davor gewarnt, mit einer Neuregelung der Einwanderung nach Deutschland gleichzeitig das Asylrecht zu verschärfen. Zehn Wohlfahrts- und Juristenverbände, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen legten am Donnerstag in Berlin ein "Memorandum für den Schutz der Flüchtlinge" vor. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Kerstin Müller, zog eine selbstkritische Bilanz der rot-grünen Asyl- und Flüchtlingspolitik in den ersten zwei Jahren Regierungszeit.

Der von den Grünen bei Regierungsantritt geforderte "deutliche Kurswechsel" sei "nicht so einfach" durchzusetzen, sagte Müller vor Journalisten. Ihre Partei halte dennoch am Ziel einer "neuen, humaneren Asyl- und Flüchtlingspolitik" fest. Es gehe "um den Schutz von Flüchtlingen, nicht um den Schutz vor Flüchtlingen", sagte sie. Im Zusammenhang mit der Arbeit der von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eingesetzten Zuwanderungskommission dürfe "nicht die Axt ans Asylrecht" gelegt werden. Die Grünen forderten auch die Beibehaltung des individuell einklagbaren Rechts auf Asyl.

Die bisherige Bilanz nannte Müller "durchwachsen". Immerhin sei die "Negativspirale" der vorherigen Regierung gestoppt. Als Erfolge nannte sie den Beschluss zur Aufhebung des generellen Arbeitsverbotes für Asylbewerber und Flüchtlinge sowie die Reform der Lageberichte des Auswärtigen Amtes über die Herkunftsländer. Angesichts von 450 Flüchtlingen im Kirchenasyl forderte sie eine gesetzliche Regelung, die Gemeinden und Ländern in Einzelfällen erlauben soll, ein Bleiberecht auszusprechen.

Süssmuth verurteilt Diskriminierung

Die Verbände betonen in dem Memorandum, der vom Völkerrecht gebotene Schutz für Flüchtlinge könne nicht durch Quoten begrenzt werden. "Flüchtlingsschutz ist integraler Bestandteil des allgemeinen Menschenrechtsschutzes." Der Deutsche Caritasverband warnte davor, Flüchtlingsschutz "als Spielball der Politik dienen" zu lassen. Die Menschenrechtsorganisation amnesty international sprach sich dagegen aus, "die Asyldebatte weiterhin unter dem Gesichtspunkt der Abwehr von und der Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Asylsuchenden zu führen". Die Verbände plädierten überdies dafür, das individuell einklagbare Recht auf Asyl zu erhalten.

Die Vorsitzende der Einwanderungskommission der Bundesregierung, Rita Süssmuth (CDU), warnte davor, Asylbewerber als "Wirtschaftsflüchtlinge" zu diskriminieren. Mitmenschlichkeit dürfe nicht zur ökonomisch kalkulierten Größe verkommen, sagte die frühere Bundestagspräsidentin bei einer Veranstaltung der Deutschen Stiftung für UN-Flüchtlingshilfe in Berlin.