Politik: Tage der Entscheidung

Die Verhandlungen zur europäischen Verfassung bilden den Auftakt des an diesem Donnerstag beginnenden EUGipfels. Nachdem die Staats- und Regierungschefs im Dezember ohne Einigung auseinander gegangen waren, hofft man jetzt auf einen gemeinsamen Beschluss. Bleiben allerdings bis Freitag wesentliche Punkte offen, können die Verhandlungen verlängert, vertagt oder abgebrochen werden.

PRODI-NACHFOLGE

Am Donnerstagabend steht die Personalentscheidung für das Amt des nächsten Kommissionspräsidenten zur Debatte. Können sich die Staats- und Regierungschefs nicht auf einen Kandidaten einigen, würde dies die am Freitag fortzusetzenden Verhandlungen zur Verfassung belasten. Zudem wird über den EU-Außenbeauftragten und Ratsgeneralsekretär sowie den Vizegeneralsekretär entschieden.

TERRORKAMPF

Am Freitagmorgen soll der aktualisierte Aktionsplan gegen Terrorismus verabschiedet werden. Die EU will nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ effektiver gegen die Finanzquellen von Extremisten vorgehen. Es sei eine geheimdienstliche Einheit in Brüssel geplant, die von September an die Finanzierung von Terrorgruppen aufdecken und Erkenntnisse an Sicherheitsbehörden weiterleiten soll. mika

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