Tagesspiegel-Interview: Erwin Teufel: Europa muss Euro-"Geburtsfehler" heilen

Die Euro-Staaten müssen nach Auffassung des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU) die gemeinsame Währung unter strikte Aufsicht einer zentralen Instanz in Brüssel stellen. "Das Problem des Euro ist, dass es ins Belieben der Mitgliedstaaten fällt, ob sie die Stabilitätskriterien einhalten oder nicht", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Bundeskanzler Helmut Kohl sei mit der Forderung "Währungsunion plus politische Union" zu den Verhandlungen nach Maastricht gefahren. "Die politische Union konnte er nicht durchsetzen", sagte Teufel. "Das war der Geburtsfehler des Euro."

Teufel beklagte zugleich eine zunehmend unklare Position der eigenen Partei zum vereinten Europa. "Wir trauen uns nicht mehr zu sagen, wo wir am Ende hinwollen", sagte der langjährige Landesvorsitzende. "Die Vereinigten Staaten von Europa standen in jedem Grundsatzprogramm der CDU. Das steht heute nicht mehr drin." Vereinigte Staaten bedeute nicht einen europäischen Zentralstaat, sondern ein "Europa der Nationalstaaten" ergänzt um ein "Europa der Subsidiarität". "Europa ist nicht stark, wenn es sich um Tausenderlei kümmert, sondern wenn es sich um das Richtige kümmert", betonte Teufel. "Nach 40 Jahren Einbahnstraße brauchen wir Gegenverkehr!" Nur dann könne man die Bürger auch davon überzeugen, eine Aufsicht über die Einhaltung der Stabilitätskriterien des Euro nach Brüssel zu geben, "weil diese Aufgabe nachweislich über die Kraft der Einzelstaaten geht".

Erwin Teufel fordert zudem von der CDU mehr eigenständiges Profil. "Die Partei darf nicht in Regierung und Koalition aufgehen", sagte Teufel. "Sie muss eine eigenständige Größe bleiben." Gerade in einer großen Koalition mit ihrer Notwendigkeit zu Kompromissen müsse die eigenständige Position der CDU wieder deutlicher werden.

Das gelte auch für die Positionierung als christliche Partei, betonte der langjährige Ministerpräsident und Landesvorsitzende. So lange die CDU das C im Namen führe, müsse sie sich auch an christlichen Grundsätzen ausrichten. "Sonst muss die CDU das C streichen und sich "Demokratische Volkspartei" nennen", sagte Teufel. Konkret heiße das zum Beispiel, dass Ehe und Familie weiter Vorrang vor anderen Lebensformen haben müssten. Die CDU verschließe nicht die Augen vor der Realität, dass junge Menschen auch ohne Trauschein zusammenlebten, und akzeptiere "unterschiedliche Geschlechtsbeziehungen", sagte Teufel. "Das heißt umgekehrt nicht, dass alles gleich gestellt werden muss."

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