Politik: Taiwan: Bürger gegen Vereinigung mit Peking

Taiwans Bürger wollen in ihrer Mehrheit keine Vereinigung mit dem kommunistischen China. Das sagte der Sprecher der Regierung in Taipeh, Tzen-ping Su, in einem Gespräch mit dem Tagespiegel. Die Republik China auf Taiwan habe ihre Verfassung vor vier Jahren revidiert, wonach ihr Grundgesetz nur auf ihrem eigenen Territorium gelte. Damit habe sich Taiwan im Gegensatz zu der Volksrepublik von der Doktrin des "einen China" getrennt. Seit dem einstigen Regime der Kuomintang-Partei, deren Führung 1949 nach Taiwan fliehen musste und ebenfalls den Alleinvertretungsanspruch erhob, habe sich die Inselrepublik zu einem Rechtsstaat entwickelt. Und weil seine Bürger als der höchste Souverän in einer Demokratie das letzte Wort haben, bekomme der Dauerkonflikt mit Peking eine weitere Dimension. Über eine Wiedervereinigung, wie sie die KP-Führung auf dem Festland fordert, müssten die Taiwanesen selbst entscheiden. Doch nach jüngsten Meinungsumfragen "wollen 95 Prozent der Bürger den Status quo beibehalten".

Den einzigen gemeinsamen Nenner Taipehs mit Peking fasst Su in einen einfachen Satz: "Keiner will Krieg". So nehme Taipeh die Übungen auf dem Festland "zur Invasion Taiwans" nicht so dramatisch. Und die zeitgleichen Tests auf Taiwan von US-Patriot-Raketen vor wenigen Tagen seien daher keine Antwort darauf gewesen. Taiwans Präsident Chen Shui-bian habe Peking ein Gipfeltreffen nach dem Vorbild der "Sonnenschein-Politik" in Korea vorgeschlagen, bei dem "alle kontroversen Fragen ohne jegliche Vorbedingung diskutiert werden" könnten. Doch es folgte eine Abfuhr. Die Voraussetzung für einen Dialog bleibe für die Volksrepublik ein Verzicht Taiwans auf die Eigenstaatlichkeit.

Alexander Loesch