Politik: Taiwan wählt und China droht

Berlin - Zwei Themen haben in den vergangenen Tagen in Taiwan die Nachrichten beherrscht: die Parlamentswahl am Samstag sowie das mögliche Ende des EU-Waffenembargos gegen China im kommenden Jahr. Beides hängt miteinander zusammen.

Bei den Wahlen geht es darum, ob die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) von Präsident Chen Shui-bian und deren „grüne Allianz“, oder die „blaue Allianz“ um die nationalchinesische Kuomintang (KMT) eine Mehrheit erhalten. Ein Sieg der DPP würde den eigenständigen Kurs der Republik China, wie Taiwan offiziell heißt, gegenüber der Volksrepublik China stützen – und die Pläne Präsident Chens, 2006 über eine Verfassungsreform abzustimmen, die 2008 in Kraft treten soll. Chen, der im Frühjahr knapp wiedergewählt worden war, hat zwar bekräftigt, keine Unabhängigkeit vom Festland anzustreben. Dennoch ist klar, dass die Reform, die Taiwans demokratisches System zukunftsfit machen soll, der souveräne Akt eines selbstständigen Landes ist – was die politische Lage zwischen Peking und Taipeh weiter verschärft.

Da nach Ansicht Pekings Taiwan keinesfalls ein eigener Staat sein darf – obwohl es objektiv all dessen Merkmale aufweist – hat Chinas kommunistische Führung sehr deutlich gemacht, dass sie auch militärisch gegen die „Separatisten“ vorgehen würde. Eine Drohung, die in Taiwan sehr ernst genommen wird – und die mit Blick auf das EU-Waffenembargo gegen China eine zusätzliche Dimension gewinnt. Taiwans Marine und Luftwaffe sind zwar besonders durch US-Rüstungsimporte zu schlagkräftigen Verbänden geworden. Doch angesichts massiver Aufrüstungsbemühungen Pekings graut es so manchem in Taipeh vor den Folgen, wenn die Volksrepublik französische Kampfjets und deutsche U-Boot-Technik importieren dürfte.

Die kommunistische „Volkszeitung“ hat nun die Taiwanesen angesichts der Wahlen vor „einem Spiel mit dem Feuer“ gewarnt, Peking werde, „um jeden Preis“ die Unabhängigkeit verhindern. Dass das kein rein rethorisches Säbelrasseln ist, zeigt auch das Verhalten anderer Staaten: Japans Regierung führt in ihren Verteidigungsrichtlinien für die kommenden zehn Jahre erstmals China namentlich als Sicherheitsrisiko.