Politik: Taiwans Opposition setzt Proteste fort Nationalchinesen dringen auf Neuauszählung der Stimmen

Nach der umstrittenen Präsidentenwahl am Wochenende kommt Taiwan nicht zur Ruhe. Mehr als 20 000 Anhänger der Opposition demonstrierten am Montagabend wieder vor dem Präsidentenpalast in Taipeh und forderten eine Neuauszählung der Stimmen. Unterdessen löste ein Rücktrittsangebot des Verteidigungsministers Unruhe in der Regierung aus.

Verteidigungsminister Tang Yiau-ming hatte am Montag mit Hinweis auf gesundheitliche Probleme seinen Rücktritt eingereicht, diesen jedoch auf Drängen des Ministerpräsidenten noch am gleichen Tag wieder zurückgezogen. „Ich habe sein Rücktrittsgesuch zurückgegeben und ihn gebeten, weiter (im Amt) zu bleiben“, sagte Ministerpräsident Yu Shyi-kun auf einer Pressekonferenz. Einen Zusammenhang mit dem Attentat auf Präsident Chen Shui-bian in der vergangenen Woche und der umstrittenen Wahl schloss Yu aus.

Chen von der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) war mit einer hauchdünnen Mehrheit von weniger als 30 000 Stimmen für weitere vier Jahre zum Präsidenten gewählt worden. Die von dem Attentat am Vortag überschattete Wahl löste auf Taiwan eine politische Krise aus. Die von den Nationalchinesen (KMT) angeführte Opposition zweifelt das Ergebnis an und stellte beim Obersten Gericht einen Antrag auf eine Neuauszählung. Taiwans Aktienmarkt brach um fast sieben Prozent ein. Berichte, dass China als Reaktion auf das Wahlergebnis sein Militär in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt habe, wurden am Montag von Peking dementiert.

Ein Gremium aus drei Richtern soll in den kommenden Wochen darüber entscheiden, ob und in welchen Bezirken neu ausgezählt wird. Die KMT kündigte unterdessen an, die Massenproteste für eine Neuauszählung fortzusetzen. Für Samstag ist ein Aufmarsch von 200 000 Menschen vor dem Präsidentenpalast geplant.

Harald Maass