Politik: Tallinns Botschafterin verlässt Moskau

Berlin - Der Konflikt zwischen Estland und Russland, der sich an der Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals in Tallinn entzündet hatte, hat sich am Donnerstag ein wenig entspannt. Die estnische Botschafterin in Moskau, die seit Tagen das Ziel von massiven Protesten russischer Jugendlicher war, ging am Donnerstagabend in Urlaub. Daraufhin beendeten die Mitglieder der kremltreuen russischen Jugendorganisation „Naschi“ („Die Unsrigen“) die Blockade der Botschaft.

Der Urlaub der Botschafterin Marina Kaljurand hätte bereits Ende April beginnen sollen, sei aber wegen der jüngsten Ereignisse verschoben worden, hieß es offiziell im Außenministerium in Tallinn. Nach Informationen des Tagesspiegels geht dieser Schritt aber auf einen Vorschlag des deutschen Außenministers Frank-Walter Steinmeier zurück, der am Mittwoch mit seinem russischen und seinem estnischen Amtskollegen telefoniert hatte. Nach Angaben von EU-Diplomaten sollte so zur Entspannung der Lage beigetragen werden. Beide Seiten seien mit dem Vorschlag einverstanden gewesen.

Am Mittwoch war die estnische Botschafterin bei einer Pressekonferenz von Demonstranten angegriffen worden. In der Nacht zum Donnerstag wurden mehrere Fenster der Botschaft mit Steinen eingeworfen. Die zum Teil gewalttätigen Jugendlichen hatten das Gebäude tagelang regelrecht belagert.

Trotz der jüngsten Eskalation zeigte sich die Regierung in Tallinn zum Einlenken bereit: „Wir sind bereit für einen offenen, konstruktiven Dialog“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums. So rückte die estnische Regierung wieder von ihrer Forderung ab, den für den 18. Mai geplanten EU-Russland-Gipfel zu verschieben.

Auslöser für die zum Teil gewaltsamen Proteste war dieVerlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals aus dem Zentrum von Tallinn auf einen militärischen Friedhof. Für viele Esten ist dieses Denkmal ein Symbol der sowjetischen Besatzung ihres Landes. Die russische Minderheit in Estland und die Regierung in Moskau sehen nun aber das Andenken an den Sieg über den Faschismus beschädigt. Bei anschließenden Ausschreitungen in Tallinn wurde ein 19-jähriger Demonstrant getötet. Beobachter gehen davon aus, dass die Jugendorganisation „Naschi“ ihre Protestaktionen in Moskau nicht ohne Billigung des Kremls organisieren konnte. Unklar ist auch, warum die Sicherheitskräfte nicht stärker gegen die Blockade vorgegangen sind.

Nach der EU stärkte auch die Nato ihrem Mitglied Estland den Rücken. Die Übergriffe auf die Botschaft seien „inakzeptabel“, und die russischen Behörden müssten sie sofort unterbinden, forderte das Bündnis. Zudem rief die Nato Moskau auf, die Wiener Konvention über diplomatische Beziehungen zu achten, die Botschaften besondere Schutzrechte gewährt. Ähnlich hatte sich bereits die deutsche EU-Ratspräsidentschaft geäußert. Russland forderte im Gegenzug von der EU Kritik an den Ereignissen in Tallinn. Die Ausschreitungen in Moskau bezeichnete er als „natürliche Reaktion auf die jüngsten Ereignisse in Tallinn“. Die finnische Präsidentin Tarja Halonen rief bei einem Besuch in Berlin dazu auf, die Folgen des Konflikts für die Beziehungen zwischen der EU und Russland nicht zu dramatisieren. „Die EU und Russland sind Partner. Es wäre das beste, wenn wir den Dialog fortsetzen.“