Tarifkonflikt : Schlichter im Südwesten gescheitert

Nach dem Scheitern der Schlichtung im Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst der baden-württembergischen Kommunen geht der Streik heute in die siebte Woche. Auch auf Länderebene ist keine Lösung in Sicht.

Berlin/Stuttgart - Der Streit zwischen Union und SPD über die richtige Verhandlungsführung mit der Gewerkschaft ver.di spitzt sich immer mehr zu. SPD-Fraktionschef Peter Struck empfahl den SPD-geführten Ländern, über einen Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nachzudenken.

Dem TdL-Verhandlungsführer Hartmut Möllring warf Struck einen zu strikten Kurs vor. «Man muss im Gespräch mit den Gewerkschaften auch flexibel sein», sagte Struck der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung». Es sei nun an den SPD-Ländern zu überlegen, mit wem sie in die Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften gingen. Am Wochenende hatte auch Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) mit einem Ausstieg aus der TdL gedroht, wenn ver.di auf einer 38,5 Stunden- Woche beharre.

Der Spruch der beiden Vermittler in Baden-Württemberg war von ver.di und vom Kommunalen Arbeitgeberverband in der Nacht abgelehnt worden. Für 220 000 kommunale Beschäftigten im Südwesten hatten die Schlichter vorgeschlagen, dass gestaffelt nach vier Entgeltgruppen zwischen 38,5 und 40 Stunden pro Woche gearbeitet werden sollte. (tso/dpa)

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