Visa-Erleichterung für Türken: Tausche Grenzsicherung gegen Reisefreiheit

Gibt Brüssel bald grünes Licht für die Visa-Freiheit von 79 Millionen Türken? Am Mittwoch will die EU-Kommission entscheiden, ob sie den Forderungen Ankaras nachgibt, auch wenn die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan die vereinbarten Bedingungen für die Visa-Liberalisierung nicht in vollem Umfang erfüllt.

Wie in Brüssel zu hören ist, hat die Türkei bereits 62 von 72 zu erfüllenden Aufgaben  erledigt, die die EU ihr dafür auferlegt hatte. Die türkische Regierung kooperiere aufs engste. Daher werde damit gerechnet, dass die EU-Kommission am  Mittwoch grünes Licht für die Aufhebung der Visumspflicht gibt.

Dass  immer noch zehn EU-Voraussetzungen fehlten, wird nicht als  großes Hindernis gesehen. Darunter seien einige Kapitel, die die Türkei jetzt noch gar nicht abhaken könne. Die Visumspflicht könnte womöglich schon Ende Juni fallen. Wenn die Kommission am Mittwoch grünes Licht gibt, haben die EU-Mitgliedsstaaten noch acht Wochen Zeit. Dies sei ausreichend, damit die Mitgliedsstaaten den Weg frei machen können für die Aufhebung der Visumspflicht.

Die türkische Regierung kämpft seit langem für die Aufhebung der Visumspflicht. Beim  EU-Türkei-Gipfel am 18. März hatten beide Seiten nicht nur den 1:1-Austausch von Flüchtlingen und Maßnahmen beschlossen, die den Menschenhändlern das Handwerk legen sollen. Ankara  wurde auch eine schnellere Entscheidung bei der Visumsfrage versprochen. Ursprünglich hatte Brüssel die Gewähr der Visa-Freiheit an 72 Bedingungen geknüpft. Sie betreffen unter anderem die Bereiche Dokumentensicherheit, öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie Grundrechte

Viele Zweifel, ob der „Blankoscheck“ für den türkischen Staat gedeckt ist

Damit die Reisefreiheit tatsächlich in Kraft treten kann, müssen nach der Kommission der Rat der EU-Mitgliedstaaten und das Europaparlament zustimmen. Mit erheblichem Widerstand ist zu rechnen. Große Vorbehalte unter den Ratsmitgliedern gibt es etwa in Polen, Ungarn und Österreich. Sie treibt unter anderem die Sorge um, im Zuge der Visafreiheit könnten viele türkische Staatsbürger in der EU Asyl beantragen oder nach Ablauf von drei Monaten illegal in der EU bleiben.

Auch im EU-Parlament wollen etliche Abgeordnete nicht die Hand für eine Vorzugsbehandlung der Türkei heben, allzumal Erdogans Regierung nicht zu Zugeständnissen in einem zentralen Punkt bereit zu sein scheint – bei den Anti-Terror-Gesetzen. Sie ermächtigen die türkische Regierung zu einem harten Vorgehen gegen all jene, die sie für Terroristen hält; auch kritische Journalisten werden auf Grundlage dieser Gesetze mundtot gemacht.

Selbst in der kompromissbereiten EU-Kommission ist laut „Spiegel“ von einem „Blankoscheck“ für den türkischen Staat die Rede. Das türkische Recht sei nur schwer mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu vereinbaren. Dass etwa EU-Parlamentspräsident Martin Schulz unter diesen Bedingungen für ein Ja zu den Visa-Erleichterungen werben würde, ist kaum vorstellbar. Äußern will sich der einflussreiche SPD-Mann aber erst, wenn die Kommission ihre Empfehlung vorgelegt hat.

In Deutschland dürfte ein Entgegenkommen gegenüber der Türkei für neuen Streit in der Union sorgen. Die CSU hält die von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Rahmen des EU-Türkei-Deals in Aussicht gestellte Visafreiheit ohnehin für einen Fehler. Deutschland importiere damit den Kurdenkonflikt, warnt CSU-Chef Horst Seehofer seit Wochen.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer pocht nun auf vollständige Einhaltung der Bedingungen. „Die Kriterien zur Visafreiheit wurden fixiert, um voll erfüllt zu werden. Für die Türkei darf es keinen Rabatt wegen des EU-Türkei- Deals zur Flüchtlingskrise geben“, sagte er dem Tagesspiegel. Die CSU werde strikt darauf achten, dass die Voraussetzungen „gerade zur Sicherheit sowie zu den Menschen- und Grundrechten eingehalten werden“.

Für Merkel wird es schwer, diese CSU- Forderungen zurückzuweisen. Denn Scheuer kann sich auf Versprechungen der Kanzlerin berufen. Noch im März hatte Merkel erklärt: „Die Türkei muss alle Bedingungen erfüllen, da gibt es keine Abstriche.“

Für Merkel geht es auch um ihre persönliche Glaubwürdigkeit: 80 Prozent der Deutschen glauben nämlich schon jetzt, sie nehme wegen des Flüchtlingsdeals zu viel Rücksicht auf die Regierung Erdogan.

Dieser Eindruck könnte sich noch verfestigen, wenn Merkel die EU-Visafreiheit für die Türkei entgegen ihrer eigenen Worte in Europa durchzusetzen versucht. Ein Scheitern des Abkommens und einen Wiederanstieg der Flüchtlingszahlen kann sich Merkel aber noch weniger leisten. Deshalb hat sie zusammen mit der französischen Regierung die Möglichkeit einer Rücknahme der Visafreiheit ins Spiel gebracht, auch um die Vorbehalte in der EU auszuräumen. Ein solcher Notmechanismus könnte von einzelnen EU-Ländern in Gang gesetzt werden, wenn etwa die Zahl der Asylanträge aus der Türkei schlagartig ansteigt.

Für die Grünen hat die Kanzlerin schon jetzt verloren. Merkel habe die Annäherung der Türkei an Europa während der türkischen Öffnungsphase blockiert und damit auch die sinnvolle Forderung der Reisefreiheit, jetzt zahle sie den Preis für zehn Jahre falscher Politik, kritisiert Grünen-Chef Cem Özdemir: „Wenn die EU der Türkei die Visafreiheit nun sogar mit Menschenrechtsrabatt zugestehen will, zeigt das die ganze Fragwürdigkeit der Türkei-Politik dieser Bundesregierung.“