Politik: Tausende Demonstranten fordern in Jakarta Referendum über Unabhängigkeit der Provinz

Etwa 3000 Demonstranten aus Aceh haben am Donnerstag vor dem Parlament in der indonesischen Hauptstadt Jakarta ein Referendum über die Unabhängigkeit in der ölreichen Unruheprovinz verlangt. Nach Berichten von Augenzeugen gelang es Demonstranten am Donnerstag, in die Wandelhalle des Parlamentsgebäudes einzudringen. Teilnehmer der Kundgebung entfalteten Spruchbänder mit Aufschriften: "Referendum", "Referendum ist die beste Lösung für Aceh" und "Die Nation Aceh will sich (von Indonesien) trennen".

Indessen verschärfte sich in Jakarta die Debatte zwischen dem Militär und Politikern, ob Aceh im Norden der Insel Sumatra nun unter Kriegsrecht gestellt werden solle, um die separatistischen Bestrebungen zu ersticken. Staatschef Abdurrahman Wahid hatte dies jedoch nach Zeitungsberichten vom Donnerstag mehrfach abgelehnt. Wahid sagte, er sei zwar für ein Referendum in Aceh. Dabei solle es aber lediglich um die Einführung des islamischen Rechts in dieser Provinz gehen.

Dort hat Indonesiens Militär in den vergangenen zehn Jahren versucht, den Widerstand der Separatistenbewegung "Freies Aceh" mit Gewalt zu brechen. Die Separatisten wollen einen unabhängigen Moslemstaat gründen. In Jakarta wird befürchtet, eine Abspaltung der Provinz könne die territoriale Zerstückelung der Inselrepublik einleiten. Eine Reihe von Militärführern drängt deshalb auf das Kriegsrecht in Aceh. Die Sicherheitskräfte in der Provinz wurden verstärkt.In Armeekreisen mehren sich die Stimmen, die vor einem möglichen Putsch warnen.

Indonesiens früherer Armeechef Wiranto erschien unterdessen am Donnerstag vor dem Menschenrechtsausschuss des Parlaments, um auf Vorwürfe über Gräueltaten des Militärs in Aceh zu antworten. Der Armee wird die Ermordung von bis zu 5000 Menschen vorgeworfen.

Zur Rolle der Armee in den vergangenen zehn Jahren in Aceh liegt dem Parlament der Bericht einer Untersuchungskommission vor. Demnach versuchte das Militär, Unabhängigkeitsbestrebungen mit systematischer Gewalt zu unterdrücken. Rund 5000 Menschen seien ermordet worden oder blieben bis heute verschwunden, heißt es in dem 500-seitigen Report. Außerdem werden Folterungen, Vergewaltigungen und andere Verbrechen aufgeführt.

Die Armee hat bislang stets behauptet, solche Taten seien auf das persönliche Fehlverhalten einzelner Soldaten zurückzuführen. Diese Erklärung weist die Menschenrechtskommission allerdings strikt zurück. Seit Mitte der 70er Jahre kämpft die militante Bewegung "Freies Aceh" für die Unabhängigkeit der 55 000 Quadratkilometer großen, an Erdöl und Erdgas reichen Provinz, in der 4,3 Millionen Menschen leben.

Ob sich die Militärs wegen der Menschenrechtsverletzungen in Aceh vor Gericht werden verantworten müssen, ist zurzeit völlig offen. Der Vorsitzende der nationalen Menschenrechtskommission, Marzuki Darusman, hatte bereits ein ziviles "Menschenrechtstribunal" vorgeschlagen. Die Generäle wollen jedoch nur ein Militärgericht akzeptieren. Der Armee werden auch schwere Menschenrechtsverletzungen in Ost-Timor vorgeworfen.