Politik: Teheran benutzt eine Konferenz in Berlin und ein Interview im Tagesspiegel als Vorwand für Repressalien gegen Journalisten

Die konservative iranische Justiz hat den Druck auf die Reformkräfte des Landes verstärkt. Die Organisatoren und Moderatoren der Konferenz zur Reformbewegung in Iran, die die Heinrich-Böll-Stiftung Anfang April im Berliner Haus der Kulturen der Welt veranstaltete, werden in der iranischen Presse mittlerweile namentlich verunglimpft. "Resalat", die Zeitung der Radikalen, und "Keyhan", das Sprachrohr des Geheimdienstministeriums, bezichtigen die Schriftsteller und Publizisten Bahman Nirumand und Ahmad Taheri, außerdem Navid Kermani, Autor der "Frankfurter Allgemeinen" und Katajun Armipur, auch Autorin des Tagesspiegel, der anti-islamischen Propaganda. Darüber hinaus, so heißt es weiter in den Artikeln, hätten die Genannten mit ihren Einladungen iranischer Intellektueller nach Berlin "Agenten des Auslands" publizistisch gefördert.

Nirumand hatte auch ein Tagesspiegel-Interview mit dem Journalisten Akbar Ganji übersetzt, der seit über einer Woche im Gefängnis sitzt. Ganji gehört zur Redaktionsleitung der reformistischen Tageszeitung "Fath". Ganji hatte sich im Interview auch über die politische Situation in seinem Land geäußert. Auch ihm wird anti-islamische Propaganda vorgeworfen. In den Tagen wurden Haftbefehle gegen insgesamt sieben Journalisten erlassen.

Nach Auffassung der Internationalen Liga für Menschenrechte geht Irans Regierung "gegen Journalisten und Schriftsteller vor, die jahrelang legal im Rahmen der totalitären Verfassung gearbeitet haben". Ohne uneingeschränkte Rede- und Pressefreiheit, schreibt die Liga zwei Tage vor dem zehnten "Tag der Pressefreiheit", könne keine Demokratie begründet werden.