Politik: Teilung der Behörden wird billiger „Rutschbahneffekt“

Berlin - Die seit nunmehr gut zwölf Jahren bestehende Aufteilung der Bundesministerien zwischen Berlin und Bonn kostet die Steuerzahler immer weniger Geld. Allein in diesem Jahr will die Bundesregierung die Kosten der Behördenteilung um knapp 1,5 Millionen und damit rund 14 Prozent senken. Das geht aus dem diesjährigen Bericht des Bundesfinanzministeriums hervor, den der Haushaltsausschuss des Bundestages seit 2009 jährlich erhält. Darin heißt es, die für das Gesamtjahr geschätzten Kosten belaufen sich auf „rund 9,162 Millionen Euro“. Im Jahr zuvor kostete die Behördenteilung beim Bund noch rund 10,64 Millionen Euro. Deutlich zu erkennen ist an dem umfangreichen Zahlenwerk des Finanzministers, dass es im Laufe der vergangenen Jahre einen klar messbaren „Rutschbahneffekt“ von Bonn nach Berlin gegeben hat. So stellt das Haus von Minister Wolfgang Schäuble (CDU) fest, dass „sich die Stellenaufteilung (zwischen Bonn und Berlin, Anm. d. R.) in den letzten 10 Jahren zugunsten des Dienstsitzes Berlin entwickelt hat“.

Der neue Bericht wird womöglich die seit Jahren geführte Debatte um eine Zusammenlegung aller Ministerien und Behörden in Berlin neu befeuern. Allerdings nimmt er den Befürwortern eines Komplettumzuges Wind aus den Segeln. Schließlich würde die Aufgabe Bonns einen nicht zu übersehenden Millionenbetrag kosten, während die laufenden Kosten der Regierungsteilung immer geringer werden. Erstens werden Stück für Stück Kernkompetenzen der Ministerien nach Berlin verlagert. Zweitens werden, so steht es im Bericht, Dienstreisen zwischen den Standorten nur noch nötigenfalls und dann auch so organisiert, dass mehrere am jeweils anderen Dienstsitz zu regelnde Aufgaben zusammengefasst werden, damit Doppelfahrten vermieden werden. Und drittens werden frei werdende Stellen vor allem in Berlin neu besetzt. Man könnte also sagen, die Teilung wird faktisch ausgetrocknet. Geht es so weiter, dann wird in zehn Jahren Bonn als Sitz der Bundesregierung nur noch von sehr untergeordneter Bedeutung sein.

Der SPD-Chefhaushälter Carsten Schneider begrüßte am Freitag diese vom Teilungsbericht dokumentierte Entwicklung. „Das ist richtig und normal und deshalb finde ich das in Ordnung“, sagte er dem Tagesspiegel. Daraus die Schlussfolgerung ziehen zu wollen, das Bonn-Berlin-Gesetz aus dem Jahre 1991 aufzuheben oder zu ändern, lehnt Schneider jedoch ab. Warum aufwendig und wahrscheinlich streitig ein Gesetz ändern, wenn die Realität „in die richtige Richtung geht“, sagt er. Antje Sirleschtov