Tel Aviv : Israel überweist Palästinenserführung einbehaltene Steuergelder

Die Regierung Israels zahlt nun doch die zurückbehaltenen Steuergelder an die Palästinenserführung aus. Hintergrund ist die internationale Kritik an der Strafmaßnahme.

Benjamin Netanjahu.
Benjamin Netanjahu.Foto: dpa

Israel will nach internationaler Kritik den Palästinensern nun doch die ihnen zustehenden Steuergelder auszahlen. Die Regierung in Jerusalem hatte das Geld eingefroren, weil Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Anfang des Jahres den Antrag stellte, dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag beizutreten. Aus humanitären Gründen und „nach Abwägung von Israels derzeitigen Interessen“ habe man sich entschieden, die bis Februar angesammelten Steuereinahmen zu überweisen, hieß in einer Mitteilung vom Freitag. Abgezogen würden Kosten für Strom und Wasserversorgung.
Bei den einbehaltenen Geldern handelt es sich um Steuern und Zölle, die Israel für die Palästinenserbehörde einsammelt. Israel hatte im Januar bekanntgegeben, etwa eine halbe Milliarde Schekel (etwa 106 Millionen Euro) einzufrieren. Die Palästinenserführung sprach von einer „kollektiven Bestrafung“. Die US-Regierung, aber auch die Europäische Union hatten Israel aufgefordert, das einbehaltene Geld an die Autonomiebehörde in Ramallah zu überweisen. Israel hatte in der Vergangenheit wiederholt Steuergelder der Palästinenser als Strafmaßnahme vorübergehend einbehalten und diese dann später wieder ausgezahlt. (dpa)

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