Telefonat der Außenminister: Russland und Deutschland wollen Spannungen beilegen

Die Versuche, die Spannungen in Europa nach dem Konflikt zwischen Georgien und Russland anzuheizen, müssten "beendet" werden, erklärte das russische Außenministerium. Dies sei in einem Telefonat zwischen Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow vereinbart worden. Das Auswärtige Amt in Berlin bestätigte das Telefonat. Auf Nachfrage sagte ein Sprecher, Einzelheiten aus dem vertraulichen Gespräch sollten nicht öffentlich erörtert werden.

Lawrow und Steinmeier waren sich der Erklärung aus Moskau zufolge einig, dass die Versuche, die Lage im Kaukasus zu nutzen, "um die Spannungen in Europa anzuheizen und dabei auf nicht bestehende Drohungen gegen andere post-sowjetische Länder zu setzen", beendet werden müssten. In den vergangenen Tagen waren Befürchtungen aufgekommen, die Spannungen zwischen Georgien und Russland könnten auch auf andere Gebiete im Kaukasus oder auf die Ukraine ausstrahlen.

Russland will "konstruktiven Dialog" mit der EU

Steinmeier und Lawrow sprachen der Moskauer Erklärung zufolge auch über die "Möglichkeit einer Beteiligung von EU-Vertretern" an der "Überwachung von Sicherheitszonen um Südossetien und Abchasien". Der russische Präsident Dmitri Medwedew forderte die europäischen Staaten auf, mehr Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nach Georgien zu entsenden. Die OSZE-Beobachter sollten in der Sicherheitszone rund um die abtrünnige georgische Provinz Südossetien eine "unparteiische Überwachung" der Aktivitäten der georgischen Regierung gewährleisten, sagte Medwedew laut einer am Samstag vom Kreml veröffentlichten Erklärung. Moskau setze auf einen "konstruktiven Dialog" mit der EU und anderen internationalen Organisationen, erklärte Medwedew zwei Tage vor Beginn eines EU-Sondergipfels zur Kaukasus-Krise weiter.

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin hatte am Freitagabend der ARD gesagt, Russland wolle keine Spannungen und auch kein neues Wettrüsten, sondern strebe nach gutnachbarschaftlichen Beziehungen zu allen. Putin bezeichnete Behauptungen als Lüge, wonach Russland nicht allein zum Schutz der Südosseten in Georgien eingegriffen habe und eigentlich Georgiens Präsident Michail Saakaschwili gestürzt werden sollte, um einen Nato-Beitritt der Ex-Sowjetrepublik zu verhindern.

Im Hinblick auf den Brüsseler Sondergipfel rief Georgien die Europäische Union zu Sanktionen gegen Russland auf. Sein Land erwarte "gewisse Strafmaßnahmen", sagte der für die abtrünnigen georgischen Provinzen Südossetien und Abchasien zuständige Minister Temur Jakobaschwili. Die französische EU-Ratspräsidentschaft hatte am Freitag allerdings deutlich gemacht, dass der Gipfel keine Sanktionen beschließen werde.

Der russische Ministerpräsident Putin verlangte im Interview mit der ARD "eine wirklich objektive Bewertung" durch die Staats- und Regierungschefs der EU. Das georgische Außenministerium kündigte eine drastische Verschärfung der Visabestimmungen für Russen an. Putin betonte, dass Russland nicht georgisches Territorium annektieren wolle. Seit dem fünftägigen Krieg in Georgien Anfang August und der Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien sieht sich Russland massiver Kritik aus dem Westen ausgesetzt. (mfa/AFP)