Politik : Telefondaten: Schily gegen Zypries

Frank Jansen

Berlin/Newcastle - Die Debatte um eine Verschärfung der Telefonüberwachung spaltet nicht nur die Europäische Union, sondern auch die Bundesregierung. Innenminister Otto Schily sprach sich am Donnerstag bei dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister im englischen Newcastle upon Tyne dafür aus, die Daten von Telefonaten und Internetverbindungen zwölf Monate speichern zu lassen. Justizministerin Brigitte Zypries betonte jedoch am Rande der Konferenz, sie halte sechs Monate für ausreichend. Zypries verwies auf einen entsprechenden Beschluss, den der Bundestag im Februar dieses Jahres einstimmig gefasst hatte. In der EU gehen die Vorstellungen noch weiter auseinander. Im Gespräch sind Speicherfristen bis zu vier Jahren. Der britische Innenminister Charles Clarke forderte seine Kollegen auf, eine einheitliche Linie zu finden.

Von einer längeren Speicherung der Telekommunikationsdaten versprechen sich Schily und weitere Innenminister eine wesentliche Hilfe bei der Fahndung nach Terrorverdächtigen. Diskutiert wird in der EU auch, ob auch die Daten nicht zu Stande gekommener Telefonate festgehalten werden sollen. Die Telekommunikationsindustrie sieht für diesen Fall zusätzliche Kosten in dreistelliger Millionenhöhe auf sich zukommen. Schily bezeichnete denn auch in Newcastle solche Pläne als zu teuer, während Zypries erst mal prüfen wollte, ob der zu erwartende „Mehrwert an Sicherheit“ die enormen Kosten rechtfertige. In Sicherheitskreisen wird allerdings darauf verwiesen, dass die Fahndung nach den Attentätern von Madrid erheblich erleichtert wurde, als die Daten eines von den Terroristen erfolglos angewählten, mit einem Sprengsatz verbundenen Handys ermittelt werden konnten.

Kritisch reagierte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, auf die Debatte in Newcastle. Mit einer ausgedehnten Speicherung von Kontakten bei Telefon und Internet würden „Millionen von Datensätzen völlig unschuldiger und unverdächtiger Nutzer“ überwacht, warnte Schaar.

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