Terminierung : Wahl in Afghanistan doch im August

Die Wahlkommission in Afghanistan hat den Termin der Präsidentschaftswahl am 20. August bestätigt und damit der von Präsident Hamid Karsai angeordneten Vorverlegung eine Absage erteilt.

Kabul/Neu Delhi  - Der Chef der Unabhängigen Wahlkommission (IEC), Azizullah Ludin, sagte am Mittwoch, Karsai habe die Kommission per Dekret angewiesen, geheime und freie Wahlen im ganzen Land abzuhalten. Die finanziellen, organisatorischen und Sicherheitsprobleme könnten bis zu einem vorgezogenen Termin im April nicht gelöst werden. Auf Basis des späteren Zeitpunkts werde die IEC Wahlen vorbereiten, die für das Volk und die internationale Gemeinschaft akzeptabel seien. Karsai hatte am vergangenen Samstag per Dekret eine Vorverlegung der Präsidentschafts- und der Provinzratswahlen auf April angeordnet, um das in der Verfassung vorgesehene Wahldatum einzuhalten.

Die Vereinten Nationen begrüßten den Beschluss der Wahlkommission, die Abstimmung nun doch im August abzuhalten. Damit gebe es ausreichend Zeit für die Vorbereitungen durch die Wahlkommission, zur Absicherung durch die internationalen Truppen und für den Wahlkampf der Kandidaten, hieß es in einer Mitteilung des UN-Sondergesandten Kai Eide. Die Wahlen seien von „überragender Bedeutung“ für die Demokratie in Afghanistan. Auch die Nato begrüßte die Entscheidung. Dies lasse dem Bündnis die nötige Zeit, die Truppen zur Sicherung der Wahlen aufzustocken, sagte der Sprecher von Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer. Zuvor hatte auch die US-Regierung Bedenken gegen eine Vorverlegung der Wahl geäußert. Die von US-Präsident Barack Obama angekündigte Entsendung weiterer 17 000 Soldaten nach Afghanistan war auf den Wahltermin im August abgestimmt.

Allerdings bereitete die afghanische Wahlkommission mit ihrer Entscheidung vom Mittwoch Karsai nur scheinbar eine Schlappe. Der Präsident, der Afghanistan seit mehr als sieben Jahren regiert, dürfte darauf spekuliert haben, dass die Kommission am Wahldatum im August festhalten würde. Im vergangenen Januar hatte die Wahlkommission den 20. August als Tag der Abstimmung verkündet – ein Kompromiss zwischen dem in der Verfassung vorgesehenen Termin und dem späteren Ende der Legislaturperiode. Bis dahin, so die Kommission, solle Karsai im Amt bleiben. Die Opposition protestierte und forderte die Einsetzung einer Übergangsregierung ab dem 22. Mai. Karsai kann nun mit Fug und Recht argumentieren, dass er alles daran gesetzt hat, die Abstimmung pünktlich stattfinden zu lassen – und dass es mithin nicht an ihm liegt, wenn erst im August gewählt wird. dpa/AFP

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben