Politik: Terror 2000 (Kommentar)

Spanien steht vor einer neuen Eskalation der Gewalt, nachdem die baskische Terrorgruppe ETA dem Staat erneut den Krieg erklärte. 14 Monate des Friedens, der Hoffnung sind dahin. Die ETA, die den politischen Weg Richtung souveränes Baskenland als gescheitert ansieht, will die Unabhängigkeit künftig wieder herbeibomben. Diese Ankündigung versetzt das ganze Land in Schockzustand. Die Angst geht um, dass der Terror nach dem Friedens-Fiasko noch schlimmer wüten könnte als zuvor. Der Frieden, den die Terroristen im September 1998 ausriefen, war trügerisch: Die Bedingungen der ETA, allen voran ein mit benachbarten französischen Provinzen vereintes und abgespaltetes Baskenland, waren für Spanien unannehmbar. Der staatliche Friedenskurs, die ETA zur Auflösung und Waffenabgabe zu überreden und ihnen die politische Existenz in demokratischem Rahmen schmackhaft zu machen, musste folglich scheitern. Zurück bleibt ein politischer Trümmerhaufen und die Ahnung, dass der Frieden im Baskenland wohl ohne politischen Preis doch nicht zu haben ist. Eines wurde in den nun fast 40 Jahren ETA-Terror klar: Nur mit Polizeigewalt sind die Terroristen kaum zu stoppen. Bei der baskischen ETA handelt es sich nicht um eine isolierte Gruppe. Wie die Zukunft der tief gespaltenen baskischen Gesellschaft aussehen könnte, steht heute mehr denn je in den Sternen. Sicher ist nur, dass der Region wie ganz Spanien kein friedliches Jahr 2000 bevorsteht.

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