Terrorabwehr: FDP: Schäuble will Guantanamo

Berlin - Rechtspolitiker von SPD und FDP haben ihre massive Kritik am jüngsten Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Unschuldsvermutung untermauert. Grundsätzlich gelte diese bei der Gefahrenabwehr nicht, ein konkreter Verdacht müsse aber vorhanden sein. "Und den kann man nicht auf alle ausdehnen, so wie das Schäuble hier vorhat", sagte der SPD-Abgeordnete Klaus-Uwe Benneter dem Nachrichtensender n-tv.

Schäuble drücke sich "mit Absicht" undeutlich aus. "Richtig ist: theoretisch gilt die Unschuldsvermutung nur im Strafprozess. Aber was er damit zum Ausdruck bringen will, dass man alle Unverdächtigen in irgendwelche Fahndungsmaßnahmen einbeziehen könne, das darf auf keinen Fall geschehen", warnte Benneter.

Gefahrenabwehr nur Vorwand

Der Obmann der FDP im BND-Untersuchungsausschuss, Max Stadler, kritisierte, von Schäubles Denkmuster führe eine direkte Linie zu den Forderungen nach Sicherheitshaft, wie sie sein Vorgänger Otto Schily (SPD) erhoben hatte, "und letztlich auch zu den amerikanischen Terrorabwehr-Methoden, die in Guantanamo gipfelten".

Unter dem Vorwand der Gefahrenabwehr sollten immer tiefere Eingriffe in die Grundrechte der Bürger vorgenommen werden, ohne "dass hierfür ausreichende Beweise oder Verdachtsmomente vorliegen". Dies sei auch die Erfahrung aus der bisherigen Beweisaufnahme im BND-Untersuchungsausschuss, sagte Stadler.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) nahm Schäuble in Schutz. Die derzeitige Diskussion sei "etwas aufgeheizt", so dass es "auf beiden Seiten zu Missverständnissen" komme, sagte Zypries im Deutschlandfunk. Sie wandte sich gegen Vorwürfe, Schäuble sei selbst ein Sicherheitsrisiko. Sie hoffe, dass beim geplanten Spitzengespräch zur Innen- und Sicherheitspolitik im Kanzleramt Klarheit geschaffen werde. (tso/ddp)