Politik : Terrorabwehr: Schily legt sich mit Ländern an Innenminister will

mehr Kompetenzen

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Berlin Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will Kompetenzen der Länder in Sicherheitsfragen an sich ziehen, um den Terrorismus besser bekämpfen zu können. Ein Ministeriumssprecher bestätigte am Freitag einen Bericht der „Süddeutschen Zeitung“, wonach Schily das Grundgesetz ändern will, um dem Bund mehr Zuständigkeiten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität zu geben. Dazu sollen dem Bundeskriminalamt (BKA) auch die Sicherheitsbehörden auf Landesebene unterstellt werden, die bisher unabhängig arbeiten. „Das würde die Schlagkraft und die Effizienz deutlich stärken“, sagte der Sprecher. Auch die Landesämter für Verfassungsschutz sollen künftig zentral gesteuert werden.

Nach dem Grundgesetz habe das BKA „nur sehr eingeschränkte Zuständigkeit“, sofern es nicht im Auftrag des Generalbundesanwalts handele, sagte der Schily- Sprecher. Bei der Bekämpfung des Terrorismus müsse aber auch schon sehr vagen Hinweisen nachgegangen werden, die noch kein Ermittlungsverfahren rechtfertigten: „Die Polizei muss präventiv tätig werden.“ Die Dezentralisierung der deutschen Sicherheitsarchitektur und die strikte Trennung von Polizei- und Nachrichtentätigkeit in der deutschen Verfassung ist nach Meinung Schilys eine Reaktion auf den totalitären Missbrauch der Sicherheitsorgane im Nationalsozialismus. Deutschland sei inzwischen aber „eine reife Demokratie“ und sehe sich mit dem Terrorismus einer „völlig neuen Bedrohungssituation“ gegenüber, sagte der Sprecher. Unions- und SPD-regierte Länder lehnen den Vorstoß allerdings strikt ab. „Zentralisierung birgt mehr Gefahren für die Sicherheitsarbeit als Chancen“, sagte Nordrhein-Westfalens Innenminister Fritz Behrens (SPD) am Freitag in Düsseldorf.

Zur Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft kann der Verteidigungsminister künftig notfalls den Einsatz von Waffengewalt anordnen. Die Regelung ist in dem Luftsicherheitsgesetz enthalten, das der Bundestag mit den Stimmen von Rot-Grün verabschiedete. Union und FDP lehnten das Gesetz ab. Es entstand unter dem Eindruck der Terrorangriffe vom 11. September 2001 in den USA und der Entführung eines Motorseglers im Januar 2003 in Frankfurt am Main. CDU und CSU forderten eine Änderung des Grundgesetzes zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Hans Monath

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