Terrorbekämpfung: Bush-Regierung erwog Militäreinsatz im Inneren

Wenige Monate nach dem 11. September hatten amerikanische Sicherheitsbehörden mutmaßliche Terroristen in der Stadt Buffalo im Bundesstaat New York aufgespürt, berichtet die New York Times. Mehrere Berater, unter ihnen auch der damalige Vizepräsident Dick Cheney, hätten dem früheren Präsidenten George W. Bush daraufhin empfohlen, Soldaten einzusetzen, um die Verdächtigen zu verhaften. Das Blatt beruft sich dabei auf einen namentlich nicht genannten ehemaligen Regierungsbeamten.

Bush war dem Bericht zufolge jedoch dem Rat der damaligen Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice gefolgt. Sie habe ebenso wie der noch amtierende FBI-Chef Robert Mueller vor einem Einsatz der US-Streitkräfte im Inland gewarnt. Am Ende seien die Terror-Verdächtigen, die als "Lackawanna Six" bekannt wurden, von FBI-Beamten verhaftet worden. Die US-Bürger jemenitischer Abstammung gestanden eine Zusammenarbeit mit dem Terrornetzwerk al-Qaida und wurden zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Die Befürworter einer Militäraktion hatten sich der Zeitung zufolge auf ein Memorandum des US-Justizministeriums gestützt, das dem Präsidenten einen Monat nach den verheerenden Terroranschlägen von New York und Washington weitgehende Vollmachten einräumte. "Im Interesse der nationalen Sicherheit" sei auch der Militäreinsatz im Inland zu rechtfertigen, hieß es dort. "Der Präsident hat eine weitgehende konstitutionelle und legale Machtbefugnis um das Militär gegen internationale oder ausländische Terroristen einzusetzen", zitiert das Blatt aus dem Papier.

Die US-Verfassung verbietet einen "unangemessenen" Einsatz des Militärs im Inland. Ebenso darf es keine polizeilichen Exekutivaufgaben übernehmen.

Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, rf