Terrorbekämpfung : Limbach: Sicherheitsbehörden schießen übers Ziel hinaus

Die frühere Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, Jutta Limbach, hat der Politik vorgeworfen, im Umgang mit dem Terrorismus "häufig mit Maßnahmen kurzfristigen Denkens" zu reagieren, "die vor allem Aktivität signalisieren, aber kaum das Übel bei der Wurzel fassen".

BerlinIm Tagesspiegel am Sonntag sagte Limbach, die seit dem Jahr 2002 an der Spitze des Goethe-Instituts steht, es müsse immer geprüft werden, "ob der Verlust an Freiheit und die Eingriffe in die Privatsphäre in einem angemessenen Verhältnis zum Gewinn an Sicherheit stehen". Sie warf den Sicherheitsbehörden vor, sie seien "in ihrem Streben nach immer neuen Instrumenten und Zuständigkeiten unersättlich" und schössen in Zeiten terroristischer Bedrohung leicht über das Ziel hinaus. Dieser aus der Aufgabe resultierende Eifer könne nur durch Gegenkräfte im Zaum gehalten werden. Im Rechtsstaat seien Richter, Rechtsanwältinnen und Justizministerinnen die natürlichen Widersacher einer ausufernden Sicherheitspolitik.

"Sie müssen immer wieder deutlich machen, dass ein Rechtsstaat dann seine größte Bewährungsprobe zu bestehen hat, wenn seine Feinde sich anschicken, diesen zu unterminieren", sagte Limbach. Wenn die zivilisierte Welt in ihrer Gegenwehr obsiegen wolle, dürfe sie sich im Respekt ihrer Grundwerte nicht irremachen lassen. Limbach nannte Guantánamo "eine Chiffre für eine durch Angst und Schrecken ausgelöste Preisgabe von Grundrechten". (Tsp)

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