Politik : Terrorbekämpfung: Rechtsstaat braucht Entschlossenheit

Gerd Appenzeller

Die Flugzeit von Frankfurt am Main nach New York beträgt acht Stunden. Aber New York ist hier, ist in Frankfurt und München und Berlin. Das wissen wir nun. Der 11. September 2001 ist wiederholbar. Unsere Hochhäuser sind nicht so hoch wie das World Trade Center und unser Verteidigungsministerium ist nicht so gewaltig wie das Pentagon. Wir haben wenig Bauwerke, deren Vernichtung durch Terrorismus ähnlichen Symbolcharakter hätte wie das Zusammenbrechen der beiden Türme des WTC. Aber Ähnliches kann auch bei uns geschehen. Auch das wissen wir nun.

Die Frage ist, wie wir mit diesem Wissen umgehen. Wie wir mit unseren Freiheitsrechten umgehen und mit denen, die sie vielleicht gefährden könnten. Wir müssen darüber nachdenken und darüber reden, wie viel Einschränkung an Freiheit uns deren Fortbestand wert ist. Wir ahnen: Ohne Beschränkung wird es nicht gehen.

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Osama bin Laden: Amerikas Staatsfeind Nummer 1 gilt als der Hauptverdächtige Das beginnt mit banalen, aber unbequemen Dingen. Das Fliegen wird künftig nicht mehr so lässig sein wie bislang. Sorgfältige Gepäcküberprüfungen erfordern Zeit, mehr Sicherheit an Bord kostet Geld. Aber wer würde hier nicht die Prioritäten neu setzen wollen? Und dass Flüge künftig bewaffnet begleitet werden, ist eher wahrscheinlich als außerhalb jeder Debatte. Auch das ist richtig.

Drei der arabischen Attentäter haben - so der heutige Stand der Erkenntnisse - lange in Deutschland gelebt. Ist es da nicht logisch, wenn der bayerische Innenminister Beckstein im Blick auf das neue Zuwanderungsrecht meint, man könne doch nicht ernsthaft darüber diskutieren, Menschen aus der arabischen Welt den Zugang nach Deutschland zu erleichtern? Ist nicht nachvollziehbar, wenn er vor Einbürgerungen eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz fordert, damit politische Fanatiker nicht durch einen deutschen Pass auch noch eine weltweite Reiseerlaubnis bekommen?

Was die Regelanfrage betrifft, ist Beckstein zuzustimmen. Angesichts der drohenden Gefahr wäre es leichtfertig, vorhandene Erkenntnisse nicht abzufragen. Problematisch wäre aber eine Art von Generalverdacht. Die den Nahen Osten beherrschende, unheilvolle Verquickung von Religion und Politik macht die Vermutung zwar nachvollziehbar, Islam und Extremismus seien weitgehend identische Größen. Aber sie ist falsch. In Deutschland leben mehr als drei Millionen Muslime. Die Sicherheitsbehörden vermuten, ein Prozent davon sei politisch radikalisiert. 30 000 - das ist eine gefährlich große Zahl. Aber 2,97 Millionen friedlicher Bürger stehen dagegen. Darf man sie unter dem leiden lassen, was 30 000 vielleicht zu tun bereit sind?

Für Gewalt auf deutschem Boden brauchen wir keine Ausländer. Wir hatten eine deutsche RAF, wir hatten deutsche Rote Zellen, wir haben deutsche rechtsextreme Parteien. Und wir hatten einen genuin deutschen Nationalsozialismus. So bleibt die nüchterne Erkenntnis: Wenn wir wollen, dass Menschen aus aller Welt deutsche Universitäten besuchen und damit auch etwas vom Leben in Deutschland in ihre Herkunftsländer zurück transportieren, müssen wir eine offene Gesellschaft bleiben. Deutsche reisen in alle Welt, verkaufen Waren rund um den Erdball. Wir können uns gar nicht abschotten.

Deutschland ist dennoch nicht hilflos. Wir haben uns zwar dieser Gefahr ausgesetzt, als wir den Sinn unserer Geheimdienste immer mehr in Frage gestellt haben. Dabei ist das Problem der Geheimdienste im Rechtsstaat nicht ihre Schnüffelei, sondern ihre oft erbärmliche Uninformiertheit. Geld garantiert keine guten Sicherheitsdienste. Aber ohne Geld gibt es garantiert keinen guten Dienst. Dazu braucht man ordentlich begabte, gut ausgebildete, motivierte Menschen. Spezialisten, die dem Aufkommen extremistischer und gewaltbereiter Strömungen unter Deutschen und hier lebenden Ausländern erfolgreich nachspüren können.

Und manchmal braucht man auch nur Entschlossenheit. Islamischen Religionsgemeinschaften, die verkappte politische Kampfgruppen sind, muss man die Existenzberechtigung entziehen. Das sieht Otto Schily richtig. Und für Religionslehrer, die weniger von Allah als vom Heiligen Krieg erzählen, darf es auch keinen Platz geben. Meistens fängt das Große eben im Kleinen an.

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