Terrorbekämpfung : Widerstand gegen Bush-Pläne

US-Präsident George W. Bush stößt mit seinen Plänen zum Umgang mit Terrorverdächtigen auf Widerstand im Kongress. Auch republikanische Abgeordnete verweigern ihrem Präsidenten die Gefolgschaft.

Washington - Der Verteidigungsausschuss des US-Senats stimmte für einen eigenen Gesetzentwurf, der das Folterverbot klar festschreibt. Mehrere Senatoren von Bushs republikanischer Partei stimmten dabei mit den Demokraten und verhalfen der Vorlage zu einer Mehrheit. Der innerparteiliche Widerstand wird angeführt von Senator John McCain, der sich stark für das Folterverbot einsetzt. Die Abstimmung im republikanisch dominierten Senatsplenum steht noch aus.

Nur wenige Stunden zuvor hatte Bush für seinen eigenen Gesetzentwurf geworben. Bush will die Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen verschärfen. Dafür will er im Kongress die Auslegung von Artikel 3 der Genfer Konventionen zum Umgang mit Kriegsgefangenen lockern. Bush hat vor kurzem die Existenz eines Programms des Geheimdienstes CIA eingeräumt, bei dem Terrorverdächtige in Geheimgefängnissen verhört werden. Dabei kommen von der US-Regierung als "alternativ" bezeichnete Verhörmethoden zum Einsatz. Menschenrechtler werfen den USA vor, dass sich hinter dem Begriff Praktiken verbergen, die unter das Folterverbot fallen. (tso/AFP)

0 Kommentare

Neuester Kommentar