Politik: Terrorgefahr – Bahn weitet Überwachung aus

Berlin - Nach den versuchten Anschlägen auf zwei Regionalzüge will die Deutsche Bahn die Videoüberwachung ausweiten. „Das betrifft sowohl die Zeit der Aufbewahrung der Videos als auch die Anzahl der Videogeräte auf den Bahnhöfen“, sagte Bahn-Vorstand Otto Wiesheu am Montag in Berlin. Darüber hinaus sollten Bundespolizei und Sicherheitskräfte der Bahn enger zusammenarbeiten. Zudem werde es eine stärkere Schulung der Bahnbeschäftigten geben. Das Bahnpersonal im Sicherheitsbereich werde von derzeit 2200 Personen auf 3000 aufgestockt. In ICEs etwa sollten aber keine Kameras eingebaut werden. Sicherheitsmaßnahmen wie an Flughäfen seien angesichts von fünf Millionen Passagieren pro Tag unrealistisch, erklärte Wiesheu.

Am Wochenende hatte die Polizei Videoaufnahmen von zwei mutmaßlichen Attentätern auf dem Bahnhof in Köln veröffentlicht. Fahnder nahmen daraufhin Samstag früh in Kiel den 21-jährigen Libanesen Youssef Mohamad E. H. fest. Er wird verdächtigt, zusammen mit weiteren Mitgliedern einer terroristischen Vereinigung den Anschlag auf zwei Züge in Dortmund und Koblenz versucht zu haben. Nach der Festnahme fahnden die Behörden mit Hochdruck nach dem Komplizen des mutmaßlichen Bombenlegers und möglichen Hintermännern. „Mein Eindruck ist, dass da schon mehrere mitgewirkt haben“, sagte Innenstaatssekretär August Hanning am Montag mit Blick auf den Bau der Bomben. Sicherheitskreise verwiesen zudem auf Verbindungen zwischen Angehörigen des nordlibanesischen Clans, dem Youssef Mohamad E. H. entstammt, und der in Deutschland seit 2003 verbotenen, international aktiven islamistischen „Hisb ut-Tahrir al Islami“ (Partei der islamischen Befreiung).

Bahn-Vorstand Wiesheu lehnte es ab, Sicherheitsbeamte in Zügen, so gennannte Rail–Marshalls, einzusetzen. Bei der Bahn gebe es andere Gefahrenpotenziale. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ist gegen bewaffnete Zugbegleiter: „Ich glaube nicht, dass bewaffnete Zugbegleiter die richtige Antwort sind auf die Bedrohung.“ Sie sprach sich aber für eine konsequente Nutzung der Videoüberwachung aus und forderte, die geplante Antiterrordatei „mit großer Beschleunigung“ zu entwickeln. Auch die SPD plädierte für Videoüberwachung an öffentlichen „kritischen Stellen“. Wenn Fachleute begründen könnten, dass Videoüberwachung an bestimmten Plätzen das Sicherheitsrisiko vermindere, sei die SPD „ohne lange Grundsatzdiskussion“ dazu bereit. Beck lehnte aber eine flächendeckende Überwachung ab.

Am Montag wurde bekannt, dass der entscheidende Hinweis, der zur Festnahme des 21-jährigen Libanesen führte, vom militärischen Nachrichtendienst des Libanon kam. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hörte der Militärgeheimdienst DRAL ein Telefonat des 21-Jährigen mit seiner Familie im Libanon ab, nachdem er sein Bild im Fernsehen gesehen hatte. Der Dienst habe die deutschen Behörden unterrichtet, die die Verhaftung veranlassten.

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