Terrorgefahr in Deutschland: BKA-Chef erwartet Zunahme von Gewalttaten

Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, blickt mit Sorge auf die kommenden Monate. Ziercke befürchtet eine steigende Gefahr islamistischer Terroraktionen – als Reaktion auf die zu erwartenden, islamfeindlichen Provokationen rechtsextremer Parteien im Bundestagswahlkampf. „Die Konflikte der Randgruppen und die Zahl der einschlägigen Straftaten werden zunehmen“, sagte Ziercke am Dienstag bei einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) in Berlin. Der BKA-Chef hat vor allem die Konfrontation zwischen der rechtsextremen Minipartei Pro NRW und den Salafisten im Blick. Die Auftritte von Pro NRW vor Moscheen blieben zwar „innerhalb des legalen Rahmens“, doch die Aktionen könnten bei salafistischen „Kleinstgruppen und Einzeltätern als Rechtfertigung für schwerste Gewalttaten herhalten“.

Welche Formen dieser Konflikt schon angenommen hat, zeigt der versuchte Mordanschlag von Salafisten auf den Chef von Pro NRW, Markus Beisicht, vor wenigen Wochen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sprach auf der BfV-Tagung sogar von einer „neuen Dimension der Gewalt“. Laut Ziercke ist auch zu erwarten, dass sich islamistische „Autoritäten“ zu Wort melden und Gegenaktionen zu rechtsextremen Provokationen verlangen. Damit spielte der BKA-Chef auf ein Drohvideo des aus Bonn stammenden Dschihadisten Yassin Chouka an. Er hatte im Mai 2012 von der pakistanischen Terrorhochburg Wasiristan aus zum Mord an Mitgliedern von Pro NRW und Journalisten aufgerufen. Zuvor hatten Salafisten bereits in Bonn und Solingen randaliert, nachdem Anhänger von Pro NRW öffentlich die umstrittenen Mohammed-Karikaturen gezeigt hatten.

Ziercke und Friedrich warnten davor, extremistische Gewalt in Deutschland nicht ernst genug zu nehmen. „Unsere freie westliche Welt ist in Gefahr, da hilft es nicht, zu verharmlosen oder kleinzureden“, sagte der Minister. Er verteidigte seine Forderung nach mehr Videoüberwachung in Deutschland angesichts der Anschläge in Boston. Die Aufzeichnungen hätten nicht den ersten Anschlag verhindert, aber möglicherweise den zweiten oder dritten. „Mehr Videoüberwachung ist deshalb eine logische Schlussfolgerung“, sagte Friedrich. Er verwahrte sich vor allem gegen Kritik vom Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, der zur Besonnenheit in der Debatte aufgerufen hatte. „Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, sollen sie für den Bundestag kandidieren.“ Ziercke sagte, die Zahlen politisch motivierter Gewaltdelikte seien 2012 leicht rückläufig gewesen, der langfristige Trend zeige aber nach oben. Jeden Tag gebe es in Deutschland sieben einschlägige Gewalttaten.