Terrorgefahr : Union erneuert Forderung nach Bundeswehreinsatz

Angesichts der Anschlagspläne von London dringt die Union erneut auf einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die SPD lehnt das nach wie vor ab. "Was nutzt ein Panzer vor dem Flughafen?", fragt etwa Innenexperte Wiefelspütz.

Berlin - Die vereitelten Terrorpläne von London haben in Deutschland eine neue Sicherheitsdebatte ausgelöst. Die SPD und die drei Oppositionsparteien im Bundestag erteilten neuen Vorstößen aus der Union eine Absage, die Bundeswehr auch im Inland einzusetzen. SPD-Fraktionschef Peter Struck signalisierte allerdings Zustimmung zur bislang gleichfalls strittigen Einführung einer Antiterror-Datei. Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) dringt nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung auf ein Sondertreffen der EU-Innenminister zur Sicherheit im Luftverkehr.

Für Bundeswehreinsätze im Inland sprachen sich unter anderem der Fraktionsvize der Union, Wolfgang Bosbach, und Innen-Staatssekretär August Hanning aus. "Es geht darum, dass wir die besonderen Fähigkeiten der Bundeswehr nutzen müssen, wenn nur sie in der Lage ist, eine bestimmte Gefahr abzuwenden", sagte Bosbach im Deutschlandradio Kultur. Hanning erklärte im RBB-Inforadio, im Normalfall sei zwar die Polizei vollkommen ausreichend, "aber wir müssen uns natürlich auf besondere Situationen einstellen". Der CSU-Innenexperte Hartmut Koschyk rief die große Koalition auf, schnell eine rechtlich einwandfreie Grundlage zu schaffen, um einen Einsatz der Armee zur Abwehr von Terrorangriffen aus der Luft und von der See zu ermöglichen.

Struck: "Bleiben bei unserer Haltung"

"Was den Einsatz der Bundeswehr im Inneren angeht, bleibt es bei unserer bisherigen Haltung", erteilte Struck den neuen Vorstößem aus der Union eine Absage. Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sprach im Sender n-tv von einer "absurden Debatte" und fragte: "Was wollen wir denn mit Panzern vor einem Flugplatz?". Die Bundeswehr mache einen hervorragenden Job im Bereich der äußeren Sicherheit. Es gebe keinen Bedarf, sie darüber hinaus auch im Inland einzusetzen.

"Über eine Anti-Terror-Datei müssen wir ernsthaft nachdenken", sagte Struck dem Tagesspiegel. Zuvor hatten sich Politiker der Union dafür ausgesprochen, die Einführung einer Anti-Terror-Datei zügig voranzutreiben. Bosbach sagte, es gehe nicht um die Erhebung neuer Daten, sondern um einen besseren Informationsaustausch der verschiedenen Sicherheitsbehörden.

Schäuble dringt auf Treffen der EU-Innenminister

Schäuble setzt laut "Bild" darauf, dass die finnische EU-Ratspräsidentschaft eine Sonderkonferenz der EU-Innenminister einberuft. Ziel solle es sein, gemeinsame Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit im Flugverkehr und im Kampf gegen den Terrorismus abzustimmen, heißt es unter Berufung auf Angaben aus Regierungskreisen. Im Gespräch ist demnach auch eine Beteiligung der USA an diesen Beratungen.

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) bekräftigte in der ARD seine Forderung nach einem Antiterror-Gesetz. Koschyk verlangte zudem große Vorsicht bei der Einbürgerung von Ausländern. "Es gibt Extremisten, die bewusst den Schutz der deutschen Staatsbürgerschaft suchen", sagte der CSU-Politiker.

Kuhn mahnt zu Besonnenheit

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn mahnte in der Sicherheitsdebatte zur Besonnenheit und zu rechtsstaatlichem Vorgehen. Allerdings sei es richtig, nach den Londoner Vorfällen mögliche Konsequenzen für die Flughafenkontrollen zu prüfen, sagte er der ARD.

"Es ist peinlich, wie CDU und CSU krampfhaft versuchen, jeden Anlass dafür zu missbrauchen, die Forderung nach dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu erheben", erklärte FDP-Fraktionsvize Birgit Homburger. Die FDP-Rechtspolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte zudem im Leipziger Sender Mephisto 97,6 vor dem Weg in einen Überwachungsstaat. "Die ritualisierte Reaktion auf Anschläge, die Einschränkung von Grundrechten zu fordern, erhöht nicht die Sicherheit der Bürger", erklärte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke. (tso/AFP)

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