Politik: Terroristen kommen auch aus dem Inland

Berlin - Nach Erkenntnissen von Verfassungsschützern spielt das Internet für Al Qaida eine immer wichtigere Rolle. Wie Terrorexperte Sven Eiffler am Montag auf einem Symposium des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zum Thema „Extremismus und Terrorismus im Zeitalter der Informationsgesellschaft“ in Berlin erläuterte, werde zwar der „physische Spielraum“ des Terrornetzwerkes durch den weltweiten Fahndungsdruck immer kleiner. Gleichzeitig aber weiteten sich die Möglichkeiten zur Motivation und Rekrutierung neuer Anhänger durch Videobotschaften und Verlautbarungen im virtuellen Raum des Internets schnell aus.

Dabei würden nicht mehr nur muslimische Jugendliche in arabischen Ländern angesprochen. Mehr und mehr gerieten auch Männer aus „anfälligen Milieus“ im Westen ins Visier der Dschihadisten. Auch deshalb laufe das Internet etwa dem TV-Sender Al Dschasira bei der Erstveröffentlichung von Botschaften den Rang ab, weil es hier keine Zensur durch Redakteure gebe – und das große Publikum der Internetnutzer in Europa und den USA erreicht werde. Als „anfällig“ im Westen gälten dabei etwa Migrantenkinder, die die Assimilationsbemühungen ihrer Eltern für übertrieben hielten, und zum Islam Konvertierte, die mit diesem „Biographiebruch“ den Übergang in eine Welt zwischen den Kulturen vollzögen und ihren unsicheren Status mit einer Überbetonung der neuen Identität zu kompensieren versuchten.

Die Verfassungsschützer suchen verstärkt auch in Deutschland nach solch „hausgemachten“ islamistischen Terrorzellen dieses sogenannten „home grown terrorism“. BfV-Präsident Heinz Fromm sagte, es gebe solche Zellen in vielen westlichen Ländern. Unwahrscheinlich sei, dass Deutschland ausgespart bleibe.

Fromm rechtfertigte sich dafür, dass seine Behörde alle Informationen nutzt, die sie erhalte, ohne Rücksicht darauf, ob sie eventuell unter Folter erlangt worden seien. „Es kann doch keine Frage sein, dass wir Informationen, die wir von ausländischen Stellen erhalten, nicht ignorieren können, wenn sie relevant sind für die Sicherheitslage in der Bundesrepublik“, sagte Fromm. „Das ist unsere Verantwortung“, fügte er hinzu. Es stehe im Übrigen nicht dabei, wie die Informationen gewonnen wurden. Fromm betonte, er rede „selbstverständlich“ nur vom nachrichtendienstlichen Geschäft, „nicht von der Strafverfolgung“, das falle nicht in seine Zuständigkeit.

Im Vorfeld des G8-Gipfels im kommenden Juni in Heiligendamm rechnet der Verfassungsschutz mit weiteren Anschlägen von Globalisierungskritikern. Die Angriffe einer „militanten Begleitkampagne“ richteten sich bisher gegen Sachen, Angriffe auf Menschen seien aber nicht ausgeschlossen, sagte Fromm. Zum Gipfel selbst sei mit Demonstrationen von Linksextremisten wie auch von Globalisierungsgegnern zu rechnen. Ende August hatten Unbekannte einen Farbanschlag auf das Haus des mecklenburg-vorpommerschen Ministerpräsidenten Harald Ringstorff verübt.