Politik: Teure Beamte

Berlin - Wenn es um die Beamten geht, sind sich die Länderchefs nicht so einig wie bei anderen Themen der Föderalismusreform: Eine ganze Reihe von Ministerpräsidenten, von Kurt Beck bis zu Peter Harry Carstensen, hat Bauchschmerzen, wieder für die eigenen Staatsdiener zuständig zu sein. Sie fürchten einen Abwerbungswettbewerb zwischen den Ländern – zu ihrem Nachteil. Bislang werden Besoldung und Pensionen per Bundesgesetz festgelegt. Doch die Mehrzahl der Länder will das künftig selber regeln. Der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagt: „Ich will mir den größeren Teil meines Haushaltes nicht mehr vom Bund bestimmen lassen.“ Mehr als 40 Prozent ihrer Etats geben die Länder für Personal aus. Beim Bund ist der Anteil weitaus kleiner.

„Niemand wäre finanziell in der Lage, zur Abwerbung von Beamten ein Füllhorn auszuschütten“, versucht Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) die Furcht zu dämpfen. In der Tat dürfte der Wettbewerb allenfalls bei Spitzenbeamten, Hochschullehrern oder in den Bereichen stattfinden, in denen ausgebildete Bewerber überhaupt Mangelware sind. Denn die Haushalte lassen Großzügigkeit für alle nicht mehr zu.

Kaum geredet wird derzeit über einen Grund, warum die Länder ein Interesse haben müssten, wieder selber über die Personalkosten zu bestimmen: die stetig wachsende Zahl der Pensionäre. „Auf die öffentlichen Haushalte kommt eine Pensionslawine zu, die einen großen Teil der Steuereinnahmen aufzehren wird“, prophezeit Karl Heinz Däke, der Präsident des Bundes der Steuerzahler. Der Grund: In den 60er und 70er Jahren wurden viele neue Beamte eingestellt, die jetzt langsam ins Pensionsalter kommen. Die geburtenstarken Jahrgänge brauchten mehr Lehrer, der Planungsstaat verlangte mehr Verwaltung. Stellenabbau gab es über Jahrzehnte praktisch nicht.

Nach Rechnungen der Bundesregierung wird die Zahl der Pensionäre bis 2040 von 0,9 auf 1,6 Millionen wachsen. Nach einem Papier des Steuerzahlerbunds werden die Pensionslasten, sollte nichts geschehen, von derzeit 25 Milliarden Euro bis 2030 auf rund 61 Milliarden und bis 2050 auf 91 Milliarden pro Jahr wachsen. Drei Viertel davon entfallen auf die Länder. Während sich deren Pensionslasten bis 2050 mehr als vervierfachen, steigen die des Bundes nur auf das Doppelte. Eine Ursache für diesen hohen Anstieg ist auch, dass die Beamtenpensionen in den letzten Jahren im Schnitt stärker gestiegen sind als die Renten. Nur zehn bis 20 Prozent der kommenden Pensionslasten sind durch Rücklagen gedeckt. Der Rest müsste aus Steuern bezahlt werden, die dann für andere Aufgaben fehlen, so Däke. Fein heraus sind allenfalls die Ost- Länder: Sie haben nach 1990 weniger verbeamtet, etwa bei den Lehrern. In ihre Etats werden die Pensionszahlungen daher keine so großen Löcher reißen.

Um das Problem in den Griff zu bekommen, empfiehlt der Bund der Steuerzahler harte Einschnitte, die wegen der Unkündbarkeit der Beamten gerechtfertigt seien: geringeren Anstieg der Besoldung und vor allem der Pensionen; Berechnung der Pension nicht nach dem letzten Einkommen, sondern dem Schnitt der gesamten Dienstzeit; Ehegattenzuschlag und Weihnachtsgeld streichen; Frühpensionierungen zurückfahren; höheres Pensionsalter.