Teure Lebensmittel : Politiker fordern Hartz-IV-Erhöhung

Angesichts der erwarteten Preissteigerungen bei Lebensmitteln um bis zu 50 Prozent fordern Politiker der Linken und Grünen eine Erhöhung des Hartz-IV-Leistungssatzes. Teile der SPD beharren auf der derzeitigen Regelung.

Hamburg/Passau"Hartz IV ist nicht mehr existenzsichernd, weil es keinen Anpassungsmechanismus gibt, der sich an den Lebenshaltungskosten orientiert", sagte der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner der "Bild-Zeitung". Wenn die Lebensmittelpreise überproportional stiegen, verringere sich der reale Wert von Hartz IV stark. "Deswegen muss jetzt erst recht eine Korrektur vorgenommen und Hartz IV erhöht werden", sagte Schreiner.

Der Grünen-Sozialexperte Markus Kurth sagte der Zeitung: "Preissteigerungen von bis zu 50 Prozent zeigen deutlich, dass der 'Hartz IV'-Regelsatz erhöht werden muss."

Linke: "Armut per Gesetz"

Der stellvertretende Vorsitzende der Links-Fraktion, Klaus Ernst, forderte, "über die verfehlte Konstruktion von Hartz IV nachzudenken und über die dringend gebotene Erhöhung des Regelsatzes". Der Hartz-IV-Regelsatz werde auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) alle fünf Jahre erhoben. Die Basis des jetzigen Regelsatzes sei das Jahr 2003.

Alle Preissteigerungen der letzten vier Jahre und die Anhebung der Mehrwertsteuer würden im Regelsatz nicht erfasst. Die Empfänger von "Hartz IV" erhielten eine Grundsicherung, "die nicht den realen alltäglichen Bedarf deckt, sondern Armut per Gesetz ist". Wer die aktuellen Preissteigerungen allein zum Anlass nehme, die Erhöhung der Grundsicherung zu fordern, müsse sich allerdings den Vorwurf des Populismus gefallen lassen. "Hartz IV" müsse insgesamt überwunden werden. Es sollten sofort alle Preissteigerungen der vergangenen vier Jahre in die Regelsatzbemessung aufgenommen werden.

Bauernpräsident: Nahrung wird generell teurer

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Gerd Sonnleitner geht laut einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" davon aus, dass die Lebensmittelpreise generell anziehen werden. "Der Verbraucher muss sich daran gewöhnen, dass Nahrungsmittel teurer werden", sagte Sonnleitner der Zeitung. Der Anstieg sei jedoch verkraftbar, da auch auch die Löhne stiegen.

Er wies darauf hin, dass Nahrungsmittel in den vergangenen Jahrzehnten im Verhältnis zu den Löhnen immer billiger geworden seien. "Im Durchschnitt gibt eine deutsche Familie heute nur noch zwölf Prozent ihres Einkommens für Ernährung aus - nach dem Krieg waren es über 50 Prozent." Neben den Milchbauern müssten auch die Erzeuger von Rind- und Schweinefleisch mehr für ihre Ware bekommen, forderte der Bauernpräsident.

SPD-Sozialexperte: Keine Notwendigkeit die Regelung zu ändern

Der SPD-Sozialexperte Klaus Brandner hat indes Forderungen nach höheren Sozialleistungen für Langzeitarbeitslose aufgrund der angekündigten Preissteigerungen bei Milchprodukten zurückgewiesen. "Man muss den ganzen Warenkorb im Auge haben", sagte Brandner. Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass die Leistungen für Hartz IV und Sozialhilfe - entsprechend den Renten - ohnehin jährlich analog der Lohnentwicklung angepasst werden. Darüber hinaus würden die Regelsätze alle fünf Jahre überprüft, das nächste Mal 2008. Es gebe also zwei Anpassungs-Mechanismen und damit "einen Anspruch auf Anpassung der Leistungen", betonte Brandner. Eine Notwendigkeit, von dieser Prozedur abzuweichen, sehe er "derzeit nicht". (mit ddp, AFP)

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben