Politik: Teurer Schirm

Berlin - Die Stabilisierung des Euro könnte für Deutschland kurzfristig teurer werden als bisher gedacht. Der Bundesrechnungshof hat die Pläne der EU für den Euro-Krisenfonds ESM untersucht und ist zu dem Schluss gekommen, dass die deutsche Bareinlage in Höhe von 22 Milliarden Euro möglicherweise nicht ausreichen könnte.

Im Notfall, etwa wenn ein Mitgliedsstaat nicht mehr in der Lage ist, seine Schulden zu bedienen, könnten die Euro-Mitglieder auch gegen ihren Willen dazu gezwungen werden, weiteres Geld bereitzustellen: „Reicht das Barkapital nicht aus, wird automatisch Kapital von den Mitgliedsstaaten abgerufen, ohne dass es einer Entscheidung des Verwaltungsrates oder des Direktoriums bedarf“, heißt es in dem Bericht, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Die Staats- und Regierungschefs hatten auf dem EU-Gipfel Ende März beschlossen, einen dauerhaften Euro-Krisenfonds einzurichten. Um angeschlagenen Mitgliedsstaaten Geld leihen zu können, soll dieser Rettungsschirm mit einem Grundkapitalstock von 80 Milliarden Euro und Garantien in Höhe von 620 Milliarden Euro ausgestattet werden. Deutschlands Anteil am Grundkapital wird eine Bareinlage in Höhe von knapp 22 Milliarden Euro sein. Hinzu kommen 168,3 Milliarden Euro Garantien für Kredite. Laut Bundesrechnungshof könnte die Bareinlage aber auch noch größer werden. Denn auch trotz des Vetos eines Landes könne der Verwaltungsrat des ESM Kapital aus den Mitgliedsstaaten abrufen, wenn dies kurzfristig nötig werde. Dies ändere jedoch nichts an der vereinbarten Haftungsobergrenze. Sollte der deutsche Beitrag für die Bareinlage steigen, würde sich die Garantiesumme im gleichen Maße verringern. „Insgesamt ist die Haftung der Mitgliedsstaaten auf deren jeweiligen Anteil am gezeichneten Kapital beschränkt. Damit kann der Bundeshaushalt maximal mit 190 Milliarden Euro belastet werden“, stellt der Rechnungshof fest.

Die Rechnungsprüfer forderten den Bundestag auf, dem ESM-Gesetz nur dann zuzustimmen, wenn das Parlament ein Zustimmungsrecht zu den deutschen Zahlungen erhalte. Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider wertete den Bericht des Rechnungshofs als „Debakel für die Bundeskanzlerin“. Die wahren Auswirkungen des ESM würden seit Monaten verschleiert, sagte Schneider der Nachrichtenagentur Reuters. Die Bundesregierung müsse nun bei den Verhandlungen darauf achten, dass sich der Mechanismus nicht verselbständige und das Parlament nicht ausgeschaltet werde.