Teurer Schrott: Regierung scheut niedrigere Abwrackprämie

Berlin - Die Bundesregierung will sich noch vor Ostern darauf einigen, in welcher Höhe die Abwrackprämie nach dem 31. Mai bis zum Jahresende gezahlt werden soll. Bisher bekommt ein Neuwagenkäufer 2500 Euro, wenn er dafür ein mehr als neun Jahre altes Auto hat verschrotten lassen.

Bis zur Entscheidung an diesem Mittwoch im Bundeskabinett werde es noch zahlreiche politische Gespräche geben, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag. Daran beteiligt seien vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). „Es gibt noch keine politische Entscheidung“, sagte Steg.

Seit Anfang April kann die Prämie ausschließlich im Internet beantragt werden. Schätzungen zufolge haben bereits fast eine Million Antragsteller ihre Unterlagen eingereicht. Dazu gehören der Verschrottungsnachweis des Altautos sowie die Kaufunterlagen des Neuwagens. Die Prämie ist Bestandteil des Konjunkturpakets I der Bundesregierung zur Stützung der Automobilkonjunktur, die mit Ausbrechen der Wirtschaftskrise in den ersten Monaten des Jahres dramatisch eingebrochen war. Die Exporte der deutschen Autoindustrie liegen weiterhin deutlich unter denen der Vorjahre. Doch wegen der Abwrackprämie gab es in Deutschland im Frühjahr mehr Neuzulassungen von Autos.

In welcher Höhe und wie lange die Prämie gezahlt wird, ist politisch hochbrisant. Alle drei Regierungsparteien wollen mit Blick auf die im September anstehende Bundestagswahl mit der Botschaft punkten, dass sie (und niemand sonst) dafür verantwortlich waren, dass Autokäufer vom Staat einen Zuschuss erhalten.

Ursprünglich waren sich alle Kabinettsmitglieder bei der Verabschiedung des Konjunkturpaketes einig darüber, dass die Prämie für rund 600 000 Autokäufe ausreicht und nicht verlängert wird. Wenige Wochen nach Anlaufen des Subventionsprogramms wurde CSU, SPD und CDU jedoch klar, dass die Prämie bei den Käufern einen wahren „Run“ auslöst. Als erster in der Regierung machte sich daraufhin Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Fürsprecher einer Verlängerung der Prämienzahlung. Vor gut einer Woche dann einigten sich Steinmeier und die Kanzlerin in einem Vier-Augen-Gespräch grundsätzlich darauf, das Modell zu verlängern. Am Mittwoch nun will das Kabinett konkret über ein Modell entscheiden.

Weil sich keiner der Koalitionspartner vor dem Wahlkampf nachsagen lassen will, dass er möglicherweise aus Sparsamkeitsgründen für eine Kürzung der Prämie – etwa auf 1500 oder 1000 Euro – eingetreten ist, hielten sich am Montag sowohl Steinmeier als auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer mit Festlegungen zurück.Von Steinmeier heißt es lediglich, er wolle die Prämie bis Jahresende zahlen. Dies jedoch würde eine Kürzung der Prämie nach sich ziehen, weil ansonsten auch der intern anvisierte Vier-Milliarden-Euro-Rahmen gesprengt würde. Kommt es zu einer Deckelung des Kostenrahmens für die Subvention und einer Festlegung, auch in Zukunft jedem Antragsteller 2500 Euro zu gewähren, könnte das Geld – bei gleichbleibender Nachfrage – schon in den Sommerferien, also mitten im Wahlkampf, ausgegeben sein.