Thailand: Ausnahmezustand in Bangkok

Die seit Wochen von Demonstranten unter Druck gesetzte thailändische Regierung hat am Dienstag einen weiteren Schlag erlitten. Die Wahlkommission forderte das Verfassungsgericht am Dienstag einstimmig auf, die Partei des Regierungschefs wegen Wahlbetrugs aufzulösen, berichtete die Zeitung "The Nation" auf ihrer Webseite. Sie beschuldigte die People-Power-Partei (PPP), vor den Wahlen im Dezember Stimmen gekauft zu haben.

Regierungschef Samak Sundaravej hatte nach gewalttätigen Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Demonstranten am Dienstagmorgen den Ausnahmezustand in Bangkok verhängt. Ein Mann war bei den Konfrontationen ums Leben gekommen. Ein Oppositionsbündnis hält seit einer Woche das Gelände um den Regierungssitz besetzt und fordert Samaks Rücktritt. Die Opposition wirft ihm vor, eine Marionette des vor zwei Jahren gestürzten Premiers Thaksin Shinawatra zu sein.

Tor für einen Putsch ist zu

Die Armee hat derweil  einen Militärputsch und die Anwendung von Gewalt gegen Demonstranten ausgeschlossen. "Das Tor (für einen Putsch) ist ein für alle Mal zu", sagte Armeechef Anupong Paojinda. "Wir müssen neue Wege finden, etwa die Gerichte oder das Parlament, um die Probleme zu lösen."

Nach den blutigen Straßenschlachten zwischen rivalisierenden Demonstranten in der Nacht hatte Regierungschef Samak Sundaravej  den Ausnahmezustand verhängt. Neben mehreren Hundertschaften Polizei marschierten in der Innenstadt auch 400 Soldaten auf. Der Ausnahmezustand, der ohne Ausgangssperre verhängt wurde, gelte nur in Bangkok und werde voraussichtlich nur ein paar Tage dauern, sagte Samak.

Regierungssitz vor acht Tagen überrannt und besetzt

Unter den Sondergesetzen dürfen sich eigentlich nicht mehr als fünf Menschen zusammenrotten und die Polizei kann jeden festnehmen, der sich widersetzt. Tausende Demonstranten, die seit Wochen einen Regierungssturz propagieren, ignorierten dies aber. Sie blieben den achten Tag in Folge auf dem Gelände um den Regierungssitz, den sie vergangenen Dienstag überrannt und besetzt hatten.

Nach Überzeugung des Politologen Thitinan Pongsudhirak wollen sie eine gewaltsame Räumung des Geländes provozieren, in der Hoffnung, dass "das der Funke ist, der das Pulverfass in Bangkok entzünden wird."  Einige Gewerkschaften unterstützen die Demonstranten. Die Angestellten im öffentlichen Dienst haben damit gedroht, der Regierung Wasser, Strom und Telefonleitungen zu kappen, wenn Samak nicht zurücktritt.

Kurz nach Mitternacht waren einige hundert Sympathisanten der Regierung auf das Gelände um den Regierungssitz gestürmt. Die regierungsfeindlichen Demonstranten, die eine Art eigene Miliz organisiert haben, leisteten Widerstand. Hunderte Menschen gingen teils mit Schlagstöcken, Metallstangen und Messern aufeinander los. Nach Angaben von Augenzeugen fielen auch Schüsse. Ein Mann (55) wurde erschlagen. Mehr als 40 Menschen wurden verletzt. (dw/dpa)