Thailand: Regierungsanhänger demonstrieren für das Überleben ihrer Partei

Die schwere politische Krise in Thailand geht in die zweite Woche, und eine Lösung ist nicht in Sicht. Nach der spektakulären Blockadeaktion der Regierungsgegner, die die Flughäfen in Bangkok schon seit Tagen besetzt halten, sind seit Sonntagabend auch tausende Gegendemonstranten mobilisiert. Sie wollen verhindern, dass das oberste Gericht den Regierungsgegnern mit der Auflösung der PPP-Partei von Ministerpräsidenten Somchai Wongsawat in die Hände spielt. Anfang Oktober waren bei Zusammenstößen rivalisierender Demonstrantengruppen die schwersten Straßenschlachten seit 16 Jahren ausgebrochen.

Die Regierungsanhänger versammelten sich am Sonntagabend in der Innenstadt und drohten, das Gebäude des obersten Gerichts zu umstellen. Ein Sprecher der Regierungsanhänger kündigte für Montag Nachmittag eine noch größere Demonstration als am Vortag an. Noch sei nicht entschieden, ob es eine Massenkundgebung vor dem Verfassungsgericht geben werde. Das Gericht entscheidet am Dienstag über die Zukunft der regierenden Partei der Volksmacht (PPP), der die Opposition Wahlbetrug vorwirft.

Opposition: Somchai ist eine "Marionette" seines Schwagers

Bei einem - von politischen Beobachtern erwartetet - Schuldspruch würde die Partei sofort aufgelöst und der Regierungschef verlöre sein Amt. Die Regierungsanhänger warnten vor einem "verdeckten Staatsstreich", sollte eine entsprechende Gerichtsentscheidung zur Auflösung der Regierungspartei führen und Somchai sein Amt als Regierungschef verlieren. Das ist das Ziel der außerparlamentarischen Opposition PAD, die Bangkok seit vergangener Woche vom Flugverkehr abgeschnitten hat, um Druck auf die Regierung auszuüben.

Die Regierungspartei PPP gilt als Sammelbecken der Anhänger des 2006 nach Korruptionsvorwürfen vom Militär gestürzten Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatra, der vor allem in den ländlichen Gebieten im Norden und Nordosten des Königreichs über großen Rückhalt verfügt. Das Oppositionsbündnis wirft Somchai vor, eine "Marionette" seines korrupten Schwagers Thaksins zu sein und fordert ein Parlament, in dem 30 Prozent der Abgeordneten gewählt und die restlichen 70 Prozent ernannt sind, und begründet das mit der Anfälligkeit des demokratischen Systems für Korruption. Somchai war bei der Parlamentswahl vor einem Jahr zum Regierungschef gewählt worden. (nis/dpa/AFP)