Politik : Thierse prüft CDU-Spenden

Finanzierung des OB-Wahlkampfs in Leipzig wird untersucht

Matthias Schlegel

Dresden/Leipzig. Dubiose finanzielle Praktiken im Vorfeld der Leipziger Oberbürgermeisterwahl von 1998 bescheren der CDU offenbar einen neuen Spendenskandal. So soll die Leipziger CDU nach einem Bericht der „Welt“ rechtswidrig Spendenbescheinigungen ausgestellt haben. Auch seien deklarierungspflichtige Großspenden nicht an die Partei gemeldet worden. OB-Kandidat der Union war damals Peter Kaminski, der Bürgermeister und Beigeordneter für Finanzen in Leipzig ist. Sachsens CDU-Generalsekretär Hermann Winkler forderte Kaminski wie auch den Leipziger CDU-Geschäftsführer Hasso Schmidt gestern auf, bis Mittwoch „eine umfassende schriftliche Stellungnahme vorzulegen“.

Hintergrund ist eine von Kaminski initiierte Großveranstaltung im Frühjahr 1998 mit zahlreichen prominenten Künstlern, deren Erlös der Erhaltung der maroden Kongresshalle am Leipziger Zoo zugute kommen sollte. Weil ein „Freundeskreis“ zur Rettung dieses Gebäudes, in dem OB-Kandidat Kaminski eine wesentliche Rolle gespielt haben soll, nicht berechtigt war, den Beteiligten für die Bereitstellung ihrer Gagen Spendenquittungen auszustellen, hatte dies die CDU übernommen. Das sei ein klarer Verstoß gegen das Parteiengesetz, heißt es in dem Bericht. Nachweise über den Verbleib des Geldes gebe es nicht. Eine Sprecherin von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) teilte gestern mit, dass die Bundestagsverwaltung die Vorgänge in Leipzig prüfe.

Kaminski war bereits Mitte Januar ins Zwielicht geraten. Dabei ging es im Zusammenhang mit dem Umbau des Leipziger Zentralstadions um eine Provision in Millionenhöhe, die an einen Wahlkampfhelfer Kaminskis geflossen sein soll. Dieser hatte den Kontakt zu dem späteren Investor vermittelt. Kaminski sagt, dass das Erfolgshonorar vom Investor gezahlt worden sei. Zuschüsse der öffentlichen Hand seien nicht für Provisionen verwendet worden. Der Vermittler habe auch nicht seinen Wahlkampf organisiert. Allerdings war der Mann wesentlich beteiligt an der Organisation der Veranstaltung zugunsten der Leipziger Kongresshalle.

Der sächsische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Georg Milbradt hat unterdessen eine unabhängige Prüfung der Vorgänge veranlasst. Das Ergebnis soll in Kürze vorliegen. Kaminski sagte gestern, er werde diesen Bericht „abwarten“. Eine Rathaus-Sprecherin erklärte, Leipzigs OB Tiefensee (SPD) habe gestern mit Milbradt telefoniert und „angeboten, an der Aufklärung mitzuwirken“.

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