Politik: Thierse schimpft – und der Bundesrat wundert sich

Berlin Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) ist ein streitbarer Politiker. Das haben nun auch Bundesrat und Verfassungsgericht in Karlsruhe erlebt. Beide haben deutlich kritische Worte vom obersten Abgeordneten zu hören bekommen. Ganz offen war Thierses Kritik am Verfassungsgericht beim Juristentag. Oft unberechenbar, fast beliebig seien die Entscheidungen aus Karlsruhe, rügte er. In manchen Fällen hätten die Richter so detaillierte Vorgaben gemacht, dass man vom „Ersatzgesetzgeber“ sprechen könne. Ungewöhnliche Töne zwischen Verfassungsorganen.

Auch auf den Bundesrat ist Thierse schlecht zu sprechen. Da normalerweise Beschlüsse der Länderkammer erst wirksam werden, wenn die Sitzung beendet ist, muss der Bundestag an den Sitzungsfreitagen oft stundenlang warten, wenn er Einsprüche des Bundesrats zurückweisen will. In einem Brief warf Thierse dem Bundesrat deswegen unlängst „Missbrauch der Verfassungslage“ und Missachtung der „unmittelbar gewählten Volksvertretung“ vor und witterte den Versuch der „Überordnung des Bundesrats über den Bundestag“. Im Bundesrat wurde das konsterniert aufgenommen: Im Ton unangemessen, den Gepflogenheiten zwischen Verfassungsorganen nicht entsprechend, heißt es unisono in den Ländern. Eine Aussprache mit dem Bundesratspräsidenten steht an. Am Freitag immerhin war der Bundesrat bereit, seine Einsprüche sofort nach dem Beschluss für wirksam zu erklären – ausnahmsweise. afk

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