Politik : Thierse warnt vor Irak-Krieg

„Beteiligung deutscher Soldaten verstößt gegen Grundgesetz“

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Berlin (hmt). Die Bundesregierung hat ein Treffen mit irakischen Unterhändlern zur Erörterung der Krise um das arabische Land abgelehnt. Eine Anfrage der Regierung in Bagdad sei bereits vergangene Woche abschlägig beschieden worden, hieß es in Regierungskreisen. Seither habe es keine neuen Anfragen gegeben. Die Bundesregierung habe kein Interesse an bilateralen Gesprächen, Bagdad müsse „ohne Wenn und Aber“ die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates über Waffeninspektionen erfüllen. Am Wochenende hatte Bagdad eine diplomatische Offensive in Europa angekündigt.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) bezeichnete einen Präventivschlag gegen den Irak als „Angriffskrieg“. Eine deutsche Beteiligung daran sei nach den Bestimmungen des Grundgesetzes verfassungswidrig, sagte Thierse am Montag. Der SPD-Politiker bezog sich nach einem Bericht der „taz“ auf Äußerungen führender US-Politiker: „So wie es Vizepräsident Cheney darlegt, ist das eine Art Angriffskrieg“, sagte Thierse bei der Übergabe des Friedensgutachtens 2002. Er plädierte dafür, die Position von US-Außenminister Powell zu unterstützen, der als Gegner eines US-Alleingangs gilt.

Kanzler Gerhard Schröder (SPD) will am Samstag in Hannover mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac über die Irak-Krise beraten. Das Treffen sei Teil der regelmäßigen Konsultationen, sagte ein Regierungssprecher. Die PDS forderte eine Klage der Bundesregierung gegen die USA vor dem Internationalen Strafgerichtshof.

Iraks Vize-Ministerpräsident Tarek Asis schloss am Rande des Weltgipfels in Johannesburg unterdessen eine Rückkehr der UN-Waffeninspektoren „im Rahmen einer umfassenden Lösung des Konflikts mit den USA“ nicht aus.

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