Politik: Thierse will Konsens über Stasi-Akten Rot-Grün bringt neues Gesetz

Berlin (ide). Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die Parteien zur Einigkeit bei der Änderung des Stasi-Unterlagengesetzes aufgefordert. „Es wäre im Interesse der Sache besser, wenn es bei der Gemeinsamkeit bliebe, mit der das Gesetz beschlossen wurde“, sagte Thierse dem Tagesspiegel. An diesem Freitag bringt die rot-grüne Regierungskoalition einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, der den Zugang zu den Stasi-Akten von Prominenten erleichtern soll. Im Gegensatz dazu plädiert die Union dafür, dass Betroffene eine Veröffentlichung per Einspruch verhindern können. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Helmut Kohl dürfen Stasi-Unterlagen nur noch mit Genehmigung der Betroffenen veröffentlicht werden.

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